Zypern: Großbank Popular wird aufgespalten - Einlagen bis 100.000 Euro gesichert

21. März 2013, 21:54
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Damit soll die Insolvenz der maroden Bank abgewendet werden. Zyperns Parlament soll am Freitag über den Rettungsplan abstimmen

Nach dem Nein zum Euro-Rettungsplan A hat das zypriotische Parlament mit dem von ihm selbst ausgearbeiteten Plan B begonnen. Zyperns zweitgrößte Bank, die Popular Bank (griechisch: Laiki Bank), wird aufgespalten, gab Zentralbankchef Panikos Demetriades im TV bekannt. Alle Sparguthaben bis 100.000 Euro seien gesichert. Zudem finden sich im den Parlamentarieren vorgelegten Gesetzesentwurf Kapitalkontrollen, konkret die Beschränkung von In- und Auslandsüberweisungen.

Das Parlament wird darüber am Freitag entscheiden. Die mit Spannung erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritte bei Banken sei verschoben worden, teilte Parlamentspräsident Giannakis Omirou am Donnerstagabend mit. Die Debatte soll nun am Freitagvormittag beginnen.

EU drängt zur Eile

In einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte, hieß es: "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zypriotischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zypriotischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen."

Die Euro-Finanzminister hielten fest, dass sie Zyperns Vorschläge durch die aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB gebildete Troika prüfen werden. Einlagen unter 100.000 Euro müssten "in der EU voll garantiert" werden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Die US-Ratingagentur S&P stufte die Bewertung für die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend von "CCC+" auf "CCC" herab. In beiden Fällen handelt es sich um Ramschstatus.

Geldsuche

Averof Neophytou, ein Vertreter der Regierungspartei, sagte, dass die Abspaltung großer Kapitalsummen in die "Bad Bank" dem Land 2,3 Milliarden seiner 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung beim Rettungspaket erlassen wird. Damit würden Zypern nur noch 3,5 Milliarden Euro fehlen, berichtete der britische "Guardian". Zehn Milliarden kämen dann noch von Eurozone und IWF.

Zentralbankchef Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU und IWF. Er hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteichefs unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.

Zudem soll ein "Solidaritätsfonds" mit Geld aus Pensionskassen und der von Erzbischof Chrysostomos II. geführten Kirche Zyperns sowie anderen Institutionen gebildet werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Proteste

Die zypriotischen Banken bleiben jedenfalls bis Dienstag geschlossen, und auch danach dürften sie nur eingeschränkt operieren. Die Einschränkung von Auslandsüberweisungen soll verhindern, dass nach einer Freigabe des Zahlungsverkehrs Milliardensummen von den Banken abgezogen werden.

Am Donnerstag hatten sich mehrere hundert Angestellte der Popular Bank vor dem Parlament in Nikosia versammelt und gegen die befürchtete Schließung protestiert, die nun beschlossene Sache zu sein scheint. Es gab gewalttätige Ausschreitungen.

Bankomatlimit

Die Bank soll in eine weiter funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten werden. Der "gute" Teil könnte wiederum mit Zyperns größter Bank - der Bank of Cyprus - verschmolzen werden. Mittlerweile kann man bei Laiki nur mehr 260 Euro pro Tag abheben.

Die Rettung soll Zypern nun ein gutes Stück weiter in Sachen Staatsfinanzen bringen. Allerdings wird sie von so manchem Ökonomen kritisiert, etwa von Hans-Peter Burghof. Er warnt im derStandard.at-Interview davor, die Banken des Landes zu retten und damit eine "Luftballonökonomie" zu stützen.

KA Finanz investiert

Sorgen anderer Art hat die Österreichs KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit. Sie ist mit knapp 360 Millionen Euro in Zypern engagiert. Rund die Hälfte davon entfalle auf Staatspapiere, sagte Bankchef Alois Steinbichler. Der Rest entfalle auf Kredite an Gemeinden. Eine Pleite des Mittelmeerlandes erwartet Steinbichler jedoch nicht.

Bei neuerlichen Ausfällen könnte Österreich weitere Staatshilfen in die Bad Bank des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit pumpen müssen. Sie hatte bereits im vergangenen Jahr durch den Schuldenerlass für Griechenland massive Einbußen erlitten. Das Institut hatte daraufhin mehr als eine Milliarde Euro an Staatshilfen erhalten. Andere österreichische Banken sind nicht oder nur geringfügig in Zypern engagiert. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 22.3.2013)

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    Bankangestellte protestieren gegen die Aufspaltung ihres Arbeitgebers - und fürchten, dass sie ihre Arbeit verlieren.

  • Protestierende und Polizisten geraten aneinander.
    foto: epa/christodoulou katia

    Protestierende und Polizisten geraten aneinander.

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    Der zypriotische Erzbischof Chrysostomos II will die Gründe der Kirche als Pfand in den Fonds einbringen.

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