Neue Eiszeit zwischen Schwarz und Blau

21. März 2013, 19:04
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Seit sich die FPÖ einem Spekulationsverbot in der Verfassung verweigert hat, beflegeln sich beide Fraktionen - wohl auch, um den anderen die ersten Wähler abspenstig zu machen

Wien - Trotz aufrechter Koalition mit Rot hielten sich die Schwarzen stets auch die Blauen als nächsten potenziellen Regierungspartner warm - doch nun scheint zwischen den Bürgerlichen und den Freiheitlichen eine neue Eiszeit angebrochen. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon spricht von "inakzeptablen Vorgangsweisen" der FPÖ. Das Vertrauen seiner Partei in den blauen Klub sei "in höchstem Maße erschüttert". Harald Vilimsky dagegen, Generalsekretär der FPÖ, entrüstet sich wegen der "Unflätigkeiten" gegenüber seinen Gesinnungsfreunden, vergleicht die ÖVPler mit "beleidigten Leberwürsten" und besteht darauf, dass deren Klubchef Karlheinz Kopf "den ersten Stein geworfen" habe.

Was ist passiert? Nach langen Verhandlungen über ein Spekulationsverbot in der Verfassung unter Einbindung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter, machten die Freiheitlichen am Mittwoch im Parlament einen Rückzieher, obwohl sämtliche Verhandler von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuvor ihre Zustimmung in Aussicht gestellt hatten. Auf Anweisung von oben, ist Kopf überzeugt, der auch am Tag danach noch "ernsthaft verärgert" ist.

Denn per Aussendung hatte Strache dem ÖVP-Klubchef zu alledem noch vorgeworfen, "schäbig, mies und unehrlich" zu sein. Kopf freilich hatte Strache zuvor auch heftig attackiert: "Die FPÖ ist wortbrüchig und hält die Zusagen nicht ein!" Bei den Freiheitlichen gehe es "drunter und drüber", und überhaupt: "Irgendwer hat da den Laden nicht im Griff." Kopfs Conclusio coram publico: "Mit Ihnen, Herr Strache, ist kein Staat zu machen!"

Alte Zeiten, neue Töne

Dabei habe man mit den Freiheitlichen immer gut zusammenarbeiten können, heißt es im ÖVP-Klub. Das Verhältnis sei oft sogar unkomplizierter und entspannter gewesen als mit den anderen Fraktionen. Doch das ist jetzt vorbei. Amon: "Wenn man miteinander verhandelt und inhaltlich fertig ist, kann es nicht so sein, dass es auf einmal heißt: 'Gilt alles nicht mehr!'" Amons düstere Prognose: "Von der FPÖ werden sich zunehmend die Wähler abwenden, weil sie sich nur mehr als Protestpartei gibt. Denn auch die Wähler wollen etwas mehr aufgetischt bekommen, als immer nur zu allem ein 'Nein!' zu hören." Und auch Kopf stellt fest: Offenbar sei keine Kooperation mehr gewünscht, die FPÖ bereits im Wahlkampf.

Vilimsky wiederum will und kann sich gar nicht mehr daran erinnern, zum ÖVP-Klub jemals ein gutes Verhältnis gehabt zu haben: "Unser Verhältnis zu Schwarz war immer genauso gut oder schlecht wie zu Rot und Grün." Und im Übrigen habe die FPÖ eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers verlangt sowie eine Zweckbindung der Wohnbauförderung - und bei beidem sei man der FPÖ nicht entgegengekommen.

Ist mit den Blauen für die Schwarzen tatsächlich kein Staat mehr zu machen, wie Kopf im Plenum erklärt hat? Amon: "Bis zum Wahltag werden Sie von mir keine Koalitionsaussagen hören." Denn alles sei derzeit im Fluss - wie es mit dem BZÖ, dem Team Stronach und auch der FPÖ weitergehe. Auch ÖVP-Finanzsprecher und Mitverhandler Günter Stummvoll ist diesbezüglich immer noch ganz auf alter ÖVP-Linie: "Man kann nicht von Haus aus eine demokratisch gewählte Partei ausschließen." Prinzipiell sei im Herbst erst einmal der Wähler am Zug. (Michael Völker/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.3.2013)

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    "Das Vertrauen ist erschüttert": Die FPÖ von Strache, für die ÖVP stets eine Option, ist für Klubchef Kopf nun eine Nein-sager-Partei - ob mit ihr tatsächlich kein Staat zu machen ist, entscheidet aber der Wahltag.

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