Steirische Landesrätin wollte 180.000 Euro für "positive" Berichte zahlen

21. März 2013, 18:12
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Dem STANDARD liegt das Vorstandsprotokoll vor: Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) verlangte Geld für Artikel über sie und die Kages - Mit Reaktion von "Kleine"-Chefs

Graz - Es ist nur ein kleiner Aktenvermerk einer Vorstandssitzung der steirischen Spitalsholding Kages, der dem STANDARD zugespielt wurde, doch sein Inhalt ist bemerkenswert. Ende 2011, als die steirischen Straßen regelmäßig voll waren von Protestierenden, die sich gegen Budgetkürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich wehrten, berichtete Kages-Vorstandsvorsitzender Werner Leodolter beim "Vorstands-Jour-Fixe" darüber, dass "es Zeitungsartikel geben wird, die positiv über die Kages und die Landesrätin berichten. Dafür werden der Kleinen Zeitung 130.000 Euro und der Kronen Zeitung 50.000 Euro zur Verfügung gestellt."

Bezahlen sollte das die Kages, so laute der Auftrag der Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). Dem Einwand aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer, dass das Mitarbeiter der Kages in Zeiten "der angespannten Budgetsituation und der nicht unerheblichen Anspannung im Personalbereich" ablehnen würden, auch weil in den Zeitungsartikeln nicht ersichtlich sei, dass es sich um "bezahlte Auftragsarbeit" handle, hielt man entgegen, dass das Geld aus dem "Titel Beratungsaufwand" käme.

"Regionalisierte Kampagne"

Ein Sprecher der Kages sagte dem STANDARD: "In der Kages wurden im Frühjahr 2011 alle Varianten der kommunikativen Begleitung der Veränderung der Angebotsstruktur angedacht, darunter auch eine regionalisierte Kampagne." Doch diese Varianten sollen nicht umgesetzt worden sein.  Über die in der Aktennotiz von November 2011 angesprochenen Zeitungsartikel will man bei der Kages nichts wissen. Vom Büro Edlinger-Ploder gab es dazu keine Stellungnahme. DER STANDARD berichtete bereits 2012 über den Vorgang, der nun aufgetauchte Aktenvermerk bestätigt und verdeutlicht die Infos.

Die steirische KPÖ wird am Freitag eine schriftliche Anfrage an Edlinger-Ploder richten, in der sie Aufklärung über diesen geplanten, aber laut Kages und ,Kleine' nicht zustande gekommenen Geldfluss an Medien fordert. Bereits 2012 berichtete der STANDARD über 380.000 Euro, die von der Landesregierung für gewogene Berichte über die "Reformpartner" an die selben beiden Medien flossen. Der Presserat untersuchte die Veröffentlichungen in beiden Titeln. Der Presserat beurteilte die Kennzeichnung der Serie als bezahlt in der "Kleinen Zeitung" als "noch ausreichend". Der "Krone" attestierte der Presserat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex mit ihrer Form der bezahlten Artikelserie. (cms, DER STANDARD, 22.3.2013)

Reaktion: "Rufschädigung"

Der Chefredakteur und Geschäftsführer der "Kleinen Zeitung", Hubert Patterer, und ihr Geschäftsführer Dietmar Zikulnik finden, der Bericht über die Vorstandssitzung der Kages und die Wünsche der Landesrätin als "erweckt den Eindruck, dass die Kleine Zeitung für Berichterstattung käuflich sei und diese offenkundig auch praktiziere". Aus diesem Eindruck, der jeder Grundlage entbehre, leiten sie "den Tatbestand der Rufschädigung" ab. Dass die "Kleine" nicht befragt wurde über den Wunsch der Landesrätin und die Diskussion in der Kages verlezte "grob die journalistische Sorgfaltspflicht".

Patterer und Zikulnik schickten eine Erklärung zu dem Bericht:

"1.) Faktum ist, dass die steirische Spitalsholding (und nicht ein politisches Büro) es war, die 2011 an die Kleine Zeitung herangetreten ist, und zwar, wie es sich gehört, an die Anzeigenleitung mit dem Ziel, die Möglichkeit einer Insertionskampagne auszuloten, die die geplante Strukturreform der steirischen Spitäler werblich begleiten sollte. Die Redaktion der Kleinen Zeitung war in diese Gespräche in keiner Phase involviert, folglich gab es von ihr auch keinerlei Zugeständnisse.

2.) Hätte es tatsächlich den politischen Versuch gegeben,  gegen Bezahlung positiv grundierte journalistische Berichterstattung über die Spitalsreform zu erwirken, wäre dieser selbstverständlich zurückgewiesen worden. Er wäre in derselben Deutlichkeit abgelehnt worden wie die Kleine Zeitung vor Monaten den politischen Vorschlag einer redaktionell unterstützten Kooperation zu den Gemeindefusionen zurückwies  - im Gegensatz zur Kronenzeitung, die gegen Bezahlung eine redaktionelle Serie veröffentlichte und dafür durch den Presserat auch sanktioniert wurde. Die Kleine Zeitung wurde bekanntlich vom Vorwurf unehrenhaften Verhaltens freigesprochen. Obwohl die Vorwürfe in Bezug auf die Kleine Zeitung entkräftet wurden, werden sie im Standard-Bericht neuerlich erhoben und die Kleine Zeitung mit der Krone faktenwidrig gleichgesetzt.

3.) Was die KAGES-Kooperation betrifft: Sie war als normales, branchenübliches Insertionsgeschäft zwischen Spitalsholding und Inseratenabteilung der Kleinen Zeitung angedacht und wurde nie umgesetzt, weil sich die Vorstände der Spitalsholding anders entschieden. Es floss also kein Geld und wäre es geflossen, wäre es korrekt geflossen. Auf naiv dreiste Vorstellungen einzelner KAGES-Vorstandsmitglieder, was den Durchgriff auf redaktionelle Inhalte betrifft, haben wir keinerlei Einfluss."

Anmerkung:

DER STANDARD hat nicht behauptet, dass die - in dem Aktenvermerk dokumentierten - Vorhaben auch zustande kamen. DER STANDARD zitierte den Sprecher der Kages, dass sie nicht realisiert wurden. Der Bericht dokumentierte die in der Mitschrift über eine Vorstandssitzung dokumentierte Sicht einer Landespolitikerin über den Umgang mit öffentlichen Unternehmen und Medien.

Missverständlich war freilich die Formulierung, dass die KPÖ Aufklärung "über diesen Geldfluss" forderte. Wir bedauern diese Formulierung und korrigieren auf "über diesen geplanten, aber laut Kages und ,Kleine' nicht zustande gekommenen Geldfluss".

Zum Presserat: Der Presserat sah die Kennzeichnung in der "Kleinen Zeitung" als "noch ausreichend". Der "Krone" attestierte der Presserat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex mit ihrer Artikelserie. DER STANDARD wählte - die Formulierung "kritisierte" und nicht etwa verurteilte. Wir ändern diese knappe Darstellung auf eine differenziertere. (fid)

  • Insgesamt 180.000 Euro für positive Berichterstattung: Ausschnitt des brisanten Aktenvermerks zur Vorstandssitzung der Kages.
    foto: faksimilie

    Insgesamt 180.000 Euro für positive Berichterstattung: Ausschnitt des brisanten Aktenvermerks zur Vorstandssitzung der Kages.

  • Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), hier auf einem Foto aus dem Jahr 2007.
    foto: standard/hendrich

    Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), hier auf einem Foto aus dem Jahr 2007.

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