Grasser-Prozess könnte im Herbst starten

21. März 2013, 15:49
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Es fehlen nur noch zwei Einvernahmen, dann soll das Justizministerium noch vor den Wahlen entscheiden

Wien - Schon im vergangenen Herbst hat es geheißen, das Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde in Kürze abgeschlossen sein, doch es verzögerte sich immer weiter. Am Donnerstag meldete das Nachrichtenmagazin "Format" vorab, es stehe nun ein Abschluss bevor. "Mitte April finden noch zwei Einvernahmen statt", sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Magazin. "Das Ergebnis muss dann in den Abschlussbericht der Finanz eingearbeitet werden." Den Bericht bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Anklageergebung "sehr wahrscheinlich"

"Die zwei Befragungen werden von der Finanz durchgeführt, dann erwarten wir zeitnah einen Abschlussbericht", sagte eine WKStA-Sprecherin am Donnerstag. Zuletzt hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Mitte Februar vom Ende der ergänzenden Ermittlungen in dieser Causa um Grasser gesprochen.

Das "Format" titelt seinen Artikel mit "Prozess vor Parlamentswahlen", die im September stattfinden und berichtet weiter, dass der Vorhabenbericht des zuständigen Staatsanwalts Gerald Denk noch vor dem Sommer ans Justizministerium gehen soll. Die Entscheidung solle jedenfalls noch vor den Wahlen fallen. Eine Anklageergebung gelte als "sehr wahrscheinlich", weil der Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung vorliegt, wie das Oberlandesgericht Wien schon im Februar 2012 in einem Beschluss festhielt. (APA, 21.3.2013)

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    Karl-Heinz Grasser.

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