Frequenzen-Versteigerung: Geld fließt in Fördertöpfe

21. März 2013, 14:16
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Bures will mit 250 Mio. Euro aus dem Auktionserlös "Investitions- und Förderturbo zuschalten" - Der Rest fließt ins Budget

Noch ist der Erlös aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen im September nicht in die Staatskasse geflossen - aber verteilt ist das Geld bereits. "Es ist vereinbart, dass 250 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag in das Budget gehen wird, das ist eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium, und dass die weiteren 250 Millionen das Infrastrukturministerium zur Verfügung gestellt bekommt, ohne Auflagen", erklärte Verkehrsministerin Doris Bures am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Unklar, was mit Mehrerlös passiert

Tatsächlich dürfte der Auktionserlös deutlich höher ausfallen, allein das vom Telekomregulator festgesetzte Mindestgebot liegt bei 526 Millionen Euro. Auf Spekulationen darüber wollte sich Bures heute aber nicht einlassen: "Da wäre ich eine Prophetin, aber ich bin Infrastrukturministerin." Unklar ist vorerst auch, was mit dem Mehrerlös passieren soll.

Investitionsschub

Ihr Ministerium werde mit den 250 Millionen jedenfalls einen "Investitionsschub in die digitale Zukunft vornehmen", sagte Bures. Dabei gehe es darum, die digitale Kluft zwischen Alt und Jung sowie zwischen Stadt und Land zu beseitigen. Konkret soll die vierte Mobilfunk-Generation (LTE) flächendeckend auch auf dem Land verfügbar werden. Mit einem großangelegten Förderprogramm ("Breitband Austria 2020") will das Infrastrukturministerium die Errichtung von Hochleistungsbreitband (100 Mbit/s) unterstützen, und zwar "zielgerichtet dort, wo das privatwirtschaftliche Unternehmen nicht machen können, weil die Investitionen wirtschaftlich nicht rentabel sind".

"Maulwurf-Prämie"

Darüber hinaus soll es auch eine "regionale Erschließungsprämie" geben. "Man könnte auch Maulwurf-Prämie dazu sagen", erklärte die Ministerin. Bei kommunalen Grabungsarbeiten etwa für Wasser, Abwasser, Strom oder Fernwärme sollen gleichzeitig auch leere Rohre oder Glasfasern verlegt werden. Diese Mitverlegung von Breitband werde von ihrem Ministerium finanziell und vom neuen Breitbandbüro des Ministeriums auch organisatorisch unterstützt.

Nicht nur für die Telekom

Die Vermutung, dass davon vor allem der Festnetz-Anbieter Telekom Austria profitieren könnte, weist der Leiter des Breitbandbüros, Alfred Ruzicka, zurück. "Es gibt natürlich nicht nur die Telekom Austria. Die Telekom Austria ist das größte Unternehmen, aber im Festnetzbereich gibt es zum Glück viele Anbieter", meinte Ruzicka. "Und gerade in den Gemeinden gibt es sehr viele lokale Anbieter, die heute schon mit Glasfaser operieren."

Bei der Telekom freut man sich trotzdem. "A1 begrüßt ausdrücklich die Pläne von Infrastrukturministerin Bures, die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Herbst wieder dem IKT-Bereich zuzuführen", heißt es in einer schriftlichen Reaktion. "Breitbandausbau ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze und unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit." (APA, 21.3.2013)

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