"Nie mehr Lausch-Angriffe"

21. März 2013, 13:54
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Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Politiker Lausch und U-Ausschuss - FPÖ-Reaktion auf Missbrauchsvorwurf sei "klassische Täter-Opfer-Umkehr"

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch steht unter dem Verdacht, vor zehn Jahren als Spitzenbeamter in der Justizwacheanstalt Wien-Josefstadt eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben. Die Grünen forderten am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss, um die offiziell verjährten Vorwürfe aufzuarbeiten und die politische Verantwortung zu klären.

Lausch soll der Mitarbeiterin damals per E-Mail pornografische Videos, ein Foto seines Brustpiercings und die Aufforderung, gemeinsam in einen Swingerclub zu gehen, geschickt haben. Außerdem habe er der Frau "massiv auf das Gesäß gefasst". Das geht aus Akten und Anzeigen des Opfers hervor, die dem Wochenmagazin "Falter" zugespielt wurden. Der Beschuldigte soll laut dem Akt aus dem Justizministerium auch andere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben, weist jedoch alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe der Frau wurden damals von der Disziplinarkommission geprüft. Daraufhin habe sich das zu jener Zeit vom BZÖ geführte Justizministerium unter der Leitung von Karin Gastinger eingeschaltet und die Sache an sich gezogen, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag und legte eine Chronologie der Causa vor. Daraus geht hervor, dass sich Lausch auf "das Tempo der Mühlen der Justiz verlassen konnte". Denn der Akt sei so lange liegen geblieben, bis - nach dem Beamtendienstrecht - die Verjährung wirksam wurde. Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, will nach diesem Vorfall nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte sie bei der Pressekonferenz, und forderte Lausch auf, sein Mandat abzugeben.

"Klassische Täter-Opfer-Umkehr"

Schwentner zeigte sich erbost, dass "die FPÖ hier wieder von einer Schmutzkübelkampagne spricht und behauptet, es seien böse Frauen, die Karriere machen wollen". In der Nationalratssitzung am Dienstag habe die FPÖ zudem behauptet, dass die Anzeigerin den Tatbestand erfunden habe. Für Schwentner ist das eine "klassische Täter-Opfer-Umkehr". Es müsse vielmehr der Mut jener Frau in den Vordergrund gestellt werden, die ihren Vorgesetzten angezeigt habe. Gerade in den vergangenen Wochen sei die Debatte über sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt immer mehr in den Fokus gerückt (Stichwort #Aufschrei) und habe diesbezüglich das Bewusstsein der Öffentlichkeit geschärft, so Schwentner.

Sie verwies darauf, dass Opfer sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz oft nicht nur berufliche Karriereeinbrüche hinnehmen müssten, sondern in der Folge auch oft keinen Anspruch auf Schadenersatz hätten. Eine Versetzung, erklärte Pilz, sei auch beim hiesigen Opfer beantragt worden, Lausch hingegen habe sich in den Nationalrat manövriert.

"Herrenschaft und Komplizen der Justiz"

Binnen sechs Monaten hätte der Einleitungs- und Verhandlungsbescheid an Lausch zugestellt werden müssen. Das geschah allerdings erst zwei Monate nach erfolgter Verjährung, so Pilz: "Die Herrenschaft und Komplizen in der Justiz haben das so lange abliegen lassen", bis die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt das Disziplinarverfahren eingestellt habe. In einem anderen Akt des Justizministeriums wurde festgehalten, dass die erfolgte Verjährung bereits eingetreten war und es sich dabei um einen Strafaufhebungsgrund handle. Für Pilz ist damit die FPÖ-Rechtfertigung widerlegt, dass im Verfahren die Vorwürfe entkräftet worden seien.

"Die FPÖ muss sich gut überlegen, ob im Zentrum ihrer Politik weiterhin die Partei oder das Opfer steht", sagte Schwentner. Für sie ist klar: "Lausch ist rücktrittsreif." Die Chance auf einen Untersuchungsausschuss schätzt Pilz als hoch ein. "Denn wie sollten SPÖ und ÖVP hier eine Absage rechtfertigen?" Für Pilz jedenfalls ist klar: "Nie mehr Lausch-Angriffe". (eks, dieStandard.at, 21.3.2013)

  • FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch im Plenarsaal des Parlaments.
    foto: matthias cremer

    FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch im Plenarsaal des Parlaments.

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