Votivkirche: Asyl als Ort der Würde

Gastkommentar21. März 2013, 16:29
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Offener Brief des Schriftstellers Peter Waterhouse an das Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

am Abend des 6. Februar war in der Votivkirche in Wien unter den Hunderten oder den Tausenden von Formen von "caritas" diese zu sehen: Malteser und Helfer konnten einen jener 60 bis 70 Hungernden und Streikenden in dem langen und breiten Riesenbett mit ich weiß nicht wie vielen Matratzen aus seiner tiefen Ohnmacht nicht mehr wecken und zwei schoben ein Bett auf Rädern durch die Kirche zum Bettrand, lösten die Tragbahre vom Fahrgestell, setzten diese neben dem Ohnmächtigen auf den Matratzen ab, fünf hoben ihn behutsam und legten ihn auf das schmale Bett, wo er sich auf die Seite rollte.

Er wurde sorgfältig zugedeckt, zuoberst mit einer glitzernden Folie, und sein Bett leuchtete. Vor dem Kirchentor ist ihm erste oder schon die zweite Hilfe geleistet worden mit einer Infusion von Elektrolytlösung.

Anschließend ist er im Krankenwagen des Malteser Ordens in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gebracht worden. "Caritas" - Liebe, gegründet auf Achtung, das Respektieren der Würde, die Zuneigung, die Güte, das Christus gleichende Verhalten, eines der wahren Gefühle. Es war an dem Abend des 6. Februar, wie wenn FreundIn um FreundIn sich sorgten um den tief Ohnmächtigen; um den Nahen von weit her. Kein Augenblick ohne Verantwortungsgefühl - lauter Antworten.

Der Ohnmächtige konnte nicht sprechen, er war stumm; aber sein Schmerz wurde gehört und beantwortet. Der Flüchtling wurde nicht abgeschoben, indem sein Bett durch das dunkle Schiff der Votivkirche geschoben wurde. Und unter den Antworten war auch die Antwort auf die Frage nach der Würde: Sie ist die Unantastbare.

Alle, die den Ohnmächtigen berührten, ihn ansprachen, ihm zusprachen, ihm Hilfe leisteten, ihn transportierten: Sie tasteten ihn nicht an. Der Verletzte war unverletzlich. "Abschieben", "Schubhaft": Ich habe sagen gehört, zuletzt von einem ausgewiesenen Experten in der ORF-Sendung "Im Zentrum", von dem Direktor des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, die österreichischen Asylgesetze zählten zu den besten in Europa.

Auch in politischen Reden und in Interviews ist manchmal zu hören und zu lesen, das Asylrecht in Österreich sei gut. Es ist nicht immer zu erkennen, welche Qualität gemeint ist: Sind die Asylgesetze darum gut, weil sie Gutes bereithalten für die Flüchtlinge; sind sie gut, weil sie unterscheiden helfen, ob ein Flüchtling ein Flüchtling ist? Die österreichischen Asylgesetze verändern sich fortwährend, werden reformiert, ergänzt, korrigiert, präzisiert, neu formuliert (verbessert?). Sie sind ein besonders unruhiges Gesetzeswerk.

Man darf annehmen, dass diejenigen, die die Asylgesetze für gut befinden, nicht die ganze Sache kennen können. Auch wer Einwände gegen die Güte der Gesetze formuliert, wird von der Unüberschaubarkeit des angeblich besten Rechts in Europa verwirrt. Die Unterscheidung zwischen Asylgesetzen in Österreich und jenen in anderen europäischen Ländern ist ebenfalls trügerisch. Das österreichische Asylrecht ist ja dem europäischen angeglichen.

Österreich befürwortet ausdrücklich die Angleichung aller europäischen Asylsysteme. Für Österreich gilt zum Beispiel die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003, die so genannte Dublin-II-Verordnung. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten. In dieser Verordnung steht zu Beginn: "Bezüglich der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem unionsweit geltenden Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird, führen sollte, sollten im derzeitigen Stadium die Grundsätze des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Abkommens (...) beibehalten werden."

Könnte man also der Meinung sein: Wer die Qualität des österreichischen Asylsystems behauptet, kann sich seiner Sache gar nicht sicher sein? Und, schwierigere Frage: Sollte das österreichische Asylsystem tatsächlich eines der besten in Europa sein - besser als welche anderen? -, warum sollte ein Flüchtling in ein Land mit einem schlechteren Asylsystem ausgewiesen werden? Warum jemanden von besseren Gesetzen zu schlechteren Gesetzen schicken? Wird mit einer solchen Ausweisung das gute System verletzt?

Eine Ausweisung nach der Dublin-II-Verordnung, also eine Ausweisung in dasjenige europäische Land, in welchem der Flüchtling auf seinem Weg nach Europa angekommen ist, ist gesetzlich erlaubt. Die Legalität der Ausweisung befreit allerdings niemanden von der Frage: Ist es mit der Menschenwürde vereinbar, einen Menschen von einem Ort zu einem anderen Ort außer Landes zu schicken, wo er schlechteren Gesetzen unterworfen ist? Wird seine Würde angetastet? Ist Asyl nicht der Ort der unantastbaren Würde? Ist nicht mit der Verletzung der Würde des Einzelnen die Würde aller Menschen angetastet? (Peter Waterhouse, derStandard.at, 21.3.2013)

Peter Waterhouse lebt als Schrifsteller in Wien. Die 27-seitige Vollversion seines offenen Briefs finden Sie auf dramaforum.at/kritikfabrik.

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