Nationalrat: Bildungsteilzeit beschlossen

21. März 2013, 12:12
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Auch Fachkräftestipendium kommt - Rot-Weiß-Rot-Karte wird verbessert

Wien - Nach der Bildungskarenz kommt nun auch die Bildungsteilzeit. Dieses neue Instrument zur Höherqualifizierung von Arbeitnehmern hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Gleichzeitig etabliert wurde ein Fachkräftestipendium. Beide Maßnahmen fanden einhellige Zustimmung.

Im Gegensatz zur Bildungskarenz ist es bei der neuen Bildungsteilzeit möglich, neben einer Ausbildung weiterzuarbeiten und damit weiterzuverdienen. Die Arbeitszeit muss jedoch um mindestens 25 Prozent, höchstens um 50 Prozent reduziert werden. In Anspruch nehmen kann man die Bildungskarenz zwischen vier Monaten und zwei Jahren.

Bildungskarenz: Leistungsnachweise erforderlich

Die staatliche Zuwendung (neben dem verbleibenden Lohn) nennt sich Bildungsteilzeitgeld und beträgt beispielsweise bei einer Arbeitszeitreduktion von 19 Wochenstunden knapp 440 Euro im Monat. Voraussetzung für den Bezug der Leistung ist, dass das Arbeitsverhältnis zuvor durchgehend mindestens sechs Monate gedauert hat und die wöchentliche Arbeitszeit während der Bildungsteilzeit zehn Stunden nicht unterschreitet.

Eine Einschränkung sieht das Sozialrechtsänderungsgesetz dagegen bei der Bildungskarenz vor. Weiterbildungsgeld erhalten Personen künftig nur noch dann, wenn sie zuvor mehr als geringfügig beschäftigt waren. Zudem sind nunmehr auch für den Besuch universitärer Studien Leistungsnachweise zu erbringen.

Neu eingeführt wird ein Fachkräftestipendium. Wer arbeitslos ist oder sich beruflich neu orientieren will und nur eine geringe oder mittlere Qualifikation hat, erhält künftig unter bestimmten Auflagen solch ein Stipendium, dessen Höhe sich am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert. Verwendet werden kann es für eine Höherqualifizierung in Mangelberufen oder im Pflegebereich.

Verbesserungen der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen

Erleichterungen für besonders qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten (außerhalb der EU) bringt eine beschlossene Novelle zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Das Team Stronach stimmte gemeinsam mit SPÖ und ÖVP dafür, die anderen Oppositionsparteien - FPÖ, Grüne und BZÖ - waren dagegen. Sie kritisierten, dass das Ziel, verstärkt Fach- und Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich zu holen, nicht erreicht worden sei. Auch SPÖ und ÖVP räumten ein, dass weitere Verbesserungen nötig seien.

Auch das lange erwartete Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz ist nun endgültig unter Dach und Fach. Der Nationalrat gab mit den Stimmen von Koalition, BZÖ und Team Stronach seinen Segen. Wesentlichster Punkt ist, dass künftig ein Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung gilt, wenn dies für erforderlich gehalten wird.

Familibeihilfe kann direkt ausbezahlt werden

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Familienbeihilfe künftig direkt an Volljährige in Ausbildung ausbezahlt werden kann. Für FPÖ, Grüne und BZÖ gibt es allerdings einen Wermutstropfen - dass die Eltern zustimmen müssen und ihre Zustimmung auch wieder zurückziehen können. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte dies als "relativ pragmatische" Vorgangsweise. Die SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas - die als Jugendsprecherin vor fünf Jahren den Antrag mit ihrer ÖVP-Kollegin Silvia Fuhrmann eingebracht hat - freute sich über den "ersten Schritt", ihr Ziel bleibt aber die "echte Direktauszahlung". Fuhrmann war mit dem heutigen Beschluss rundum zufrieden.

Direkt ausgezahlt werden kann die Familienbeihilfe - bei Zustimmung der Eltern - ab 1. September an Studenten, Teilnehmer eines Kollegs oder Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung absolvieren (Lehre mit Matura). Eine Sonderlösung gibt es für 17-jährige Lehrlinge, für die die Eltern eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe beantragen können.

Keine Mehrheit für Wohnbauförderungs-Antrag

Erwartungsgemäß keine Mehrheit gab es für einen Antrag des BZÖ zur Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung, die Koalition blieb geschlossen sitzen. In der kurzen Debatte über die vom BZÖ verlangte Fristsetzung brachten die Regierungs- und die Oppositionsparteien die bekannten Standpunkte vor.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sprach sich in der Debatte für die baldige Wiedereinführung der Zweckbindung aus und lehnte die Gemeindebau-Vorschläge der ÖVP ab. Ihr ÖVP-Pendant Johann Singer bekräftigte die zuletzt von der Parteiführung ausgegebene Linie, dass die Aufhebung der Zweckbindung Teil des letzten Finanzausgleichs war und deshalb die Wiedereinführung im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches erfolgen sollte.

SPÖ und ÖVP würden da mit Blick auf die Wahlen ein "Polittheater" aufführen, seien aber nicht bereit, "Nägel mit Köpfen" und Wohnen wieder dauerhaft leistbar zu machen, kritisierte Rainer Widmann vom BZÖ. 

Kräuter wird nicht ausgeliefert

Der frühere SPÖ-Bundegeschäftsführer Günther Kräuter wird nicht an das Wiener Straflandesgericht ausgeliefert, weil die - in einer Privatanklage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhobenen - Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen. Dies hat der Nationalrat am Ende der Sitzung einstimmig beschlossen. Der Auslieferungsantrag erfolgte im Zuge des Rechtsstreits zwischen Strache und  Kräuter wegen Untreuevorwürfen in der Causa Rumpold. Kräuter hat diese zwar schon widerrufen und hoffte auf eine gütliche Einigung. Strache hielt seine Privatanklage aber aufrecht. Nachdem die Immunität Kräuters nicht aufgehoben wird, will Strache nun gegen die SPÖ vorgehen. (APA, 21.3.2013)

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