Obama: Palästinenser verdienen "eigenen Staat"

21. März 2013, 15:54
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US-Präsident rief trotz Israels Siedlungsbau zu Verhandlungen auf - Abbas: Friedensregelung "notwendig und unvermeidbar"

Ramallah/Washington/Jerusalem - US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp aufgerufen. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bisher zur Voraussetzung von Gesprächen gemacht. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", antwortete Obama am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah auf eine Frage zur israelischen Siedlungspolitik.

Zugleich kritisierte Obama erneut die israelische Siedlungspolitik: "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte". Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. "Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen", betonte er.

Obama: Palästinenser verdienen "eigenen Staat"

Nach einem Treffen mit Abbas betonte Obama, die Palästinenser verdienten "ihren eigenen Staat". Er sei deshalb ins Westjordanland gereist, "weil die USA zutiefst hinter der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates" stünden.

Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. "Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage", meinte Obama.

Zugleich verurteilte Obama bei seinem Besuch im Westjordanland den jüngsten Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel. "Wir verurteilen die Verletzung dieses wichtigen Waffenstillstands, der sowohl Israelis als auch Palästinenser schützt", sagte Obama bei einem Aufenthalt in Ramallah. Auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas habe die Aufgabe, einen solchen Bruch des Waffenstillstands zu verhindern. Der Abschuss der Raketen zeige "die anhaltende Gefahr aus dem Gazastreifen", sagte Obama.

Abbas: "Immer willkommen"

Abbas bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost als "notwendig und unvermeidbar". Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama sagte Abbas in Ramallah: "Wir glauben, dass es möglich ist." Die Palästinenser hofften auf ein unabhängiges Leben in einem künftigen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Abbas äußerte die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Israel, warf dem jüdischen Staat jedoch gleichzeitig eine fortgesetzte Blockadepolitik vor. "Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um einen Friedensprozess zu ermöglichen", betonte Abbas.

Er sprach von einer "guten Runde von Gesprächen" mit Obama und dankte dem US-Präsidenten für die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Palästinenser. "Sie sind sehr willkommen in Palästina", sagte Abbas zu Obama.

Während seiner Rede vor israelischem Publikum, wurde Obama lautstark unterbrochen.

Keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt

Auch an die Israelis richtete Obama einen Friedensappell. "Frieden ist notwendig", sagte er am Donnerstag bei der mit Spannung erwarteten Rede zum israelischen Volk.

Auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten, warnte Obama. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe, fügte er unter großem Applaus Hunderter Studenten in Jerusalem hinzu.

Obama zitierte den früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon: "Wir können nicht einen jüdischen und demokratischen Staat haben und gleichzeitig das ganze Land Israel kontrollieren wollen. Wenn wir auf diesem Traum beharren, werden wir alles verlieren."

Iran: Im Falle eines Angriffs werden Tel Aviv und Haifa ausgelöscht

Drohgebärden erreichten die israelische Regierung, die mit Obama auch über das Atomprogramm des Irans gesprochen hat, aus dem Iran. Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf sein Land angkündigt, dass der Iran in einem solchen Fall die israelischen Städte Tel Aviv und Haifa "auslöschen" wird. Israel solle keinen "Fehler" machen, warnte er bei einem Besuch in der heiligen Stadt Meshed. (APA, 21.3.2013)

  • Obama (l.) bei seinem Besuch in Ramallah.
    foto: reuters/larry downing

    Obama (l.) bei seinem Besuch in Ramallah.

  • Demonstranten im Westjordanland heißen Obama nicht willkommen.
    foto: ap photo/adel hana)

    Demonstranten im Westjordanland heißen Obama nicht willkommen.

  • In Jerusalem richtete sich Obama in einer Rede direkt an das israelische Volk.
    foto: ap/kaster

    In Jerusalem richtete sich Obama in einer Rede direkt an das israelische Volk.

  • Obamas Rede in Jerusalem als Wordle
    foto: derstandard.at/screenshot

    Obamas Rede in Jerusalem als Wordle

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