Wahlordnung: Vorzugsstimmen aufgewertet

21. März 2013, 10:53
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Grüne befürchten, dass dadurch der Frauenanteil im Parlament weiter sinken wird

Wien - Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen von Koalition, Freiheitlichen und BZÖ eine entsprechende Änderung der Wahlordnung beschlossen. Vorzugsstimmen gibt es nun auch auf der Bundesliste, wo sieben Prozent der gültigen Stimmen einer Partei zu einer Vorreihung führen.

Im Landeswahlkreis sind es künftig zehn Prozent, für Regionalwahlkreise wird der Vorzugsstimmen-Schwellenwert auf 14 Prozent der jeweiligen Parteistimmen herabgesetzt. Auf Landesebene waren bisher so viele Vorzugsstimmen nötig, wie ein Mandat kostete (Wahlzahl), im Wahlkreis entweder die Hälfte dieser Wahlzahl oder ein Sechstel (rund 17 Prozent) der Parteistimmen.

Grüne und Team Stronach dagegen

Ablehnung kam von Grünen und Team Stronach, die jeweils die Ansicht vertraten, dass die Hürden noch immer zu hoch seien. Zudem glauben die Grünen, dass Frauen durch die Aufwertung benachteiligt seien, weil sie für einen Vorzugswahlkampf in den Wahlkreisen schlechter aufgestellt seien (dieStandard.at berichtete). Befürchtet wird, dass mit der Regelung der Frauenanteil im Parlament noch einmal sinken könnte. Vorstellbar ist für die Grünen ein Modus, wonach zwei Vorzugsstimmen vergeben werden sollen, davon verpflichtend eine für eine weibliche Kandidatin.

ÖVP, FPÖ und BZÖ zufrieden

Staatssekretär Sebastian Kurz von der ÖVP sprach hingegen von einem "wesentlichen Schritt in die richtige Richtung" durch den Beschluss, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah zwar keinen großen Wurf, aber immerhin einen Fortschritt. Auch BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler ortete eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Modus.

Die spektaktulärsten Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe

Das Vorrücken über Vorzugsstimmen hat in Österreich nicht gerade große Tradition. Die drei spektakulärsten Beispiele erfolgreicher Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe sind jener des heutigen SPÖ-Klubchefs Josef Cap im Jahr 1983, jener des ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bei der letzten EU-Wahl, mit dem er Spitzenkandidat Ernst Strasser überrundete, sowie jener des Freiheitlichen Andreas Mölzer, der bei der EU-Wahl 2004 auf diesem Weg Spitzenkandidat Hans Kronberger überholte und somit das einzige FPÖ-Mandat eroberte. Üblicherweise schafften aber nur die Spitzenkandidaten - die ohnehin auf Platz 1 der Liste stehen - genug Vorzugsstimmen für ein Vorrücken. (APA/red, dieStandard.at, 21.3.2013)

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