Salzburger Personal-Landesrat Eisl tritt ab

21. März 2013, 09:30
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ÖVP-Urgestein Sepp Eisl, zuletzt für sein Verhalten im Finanzskandal kritisiert, wird keiner neuen Regierung angehören

Salzburg - Das dienstälteste Salzburger Regierungsmitglied, Agrar- und Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP), wird nach der Landtagswahl am 5. Mai der Politik den Rücken kehren. Er werde künftig weder für eine neue Regierung noch für den Landtag zur Verfügung stehen, kündigte Eisl am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz an. Ausschlaggebend dafür sei der Unfalltod seines Bruders vor einigen Wochen gewesen. Er wolle sich nach mehr als 16 Jahren in der Politik wieder seinem landwirtschaftlichen Betrieb in Abersee widmen.

Eisl gehört der Salzburger Landesregierung seit 1997 an. In den vergangenen Wochen war er im Zusammenhang mit dem Finanzskandal zusehends in die Kritik der anderen Parteien geraten. So wurde ihm vorgeworfen, als Personalreferent schon frühzeitig über den Finanzskandal informiert worden zu sein, und bei der - später aus Formalgründen aufgehobenen - Suspendierung von Finanz-Hofrat Eduard Paulus "untragbar dilettantisch" (FPÖ) und parteipolitisch gehandelt zu haben. Erst am Mittwoch hatte die FPÖ im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Eisl eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

SPÖ bedauert Schritt nicht

Die SPÖ hat den Rückzug von Salzburgs Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) am Donnerstag ohne Worte des Bedauerns zur Kenntnis genommen. Eisl mache damit den Weg für überfällige Reformen in den Bereichen Landwirtschafts-, Energie- und Personalpolitik frei, erklärte SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl. Seine Parteikollegin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, legte nach: Eisl habe sich in den letzten Jahren "eigentlich zu einem sehr starren Vertreter von Einzelinteressen entwickelt".

"Die Ankündigung von Landesrat Sepp Eisl, sich aus persönlichen Gründen nach der Landtagswahl aus der Politik zurückzuziehen, ist zu respektieren", erklärte die Landeshauptfrau in einer Aussendung des SPÖ-Landtagsklubs. "Wir nehmen diesen Schritt zur Kenntnis und verstehen, dass in einer schweren familiären Situation die Politik zweitrangig wird."

Burgstaller: Weg frei für Reformen

Dass seit dem Finanzskandal die politischen Fronten zwischen SPÖ und ÖVP verhärtet sind, spiegelt offenbar auch die Stellungnahme von Burgstaller zum Rückzug von Eisl gegenüber dem ORF Salzburg wider. "Faktum ist natürlich schon, dass damit der Weg frei wird für viele Reformen in der Landespolitik, weil er über die letzten Jahre sehr viel blockiert hat", sagte die Landeshauptfrau. "Er war einmal für mich ein Hoffnungsträger im Sinne einer Handreichung, dass die Bauern und Konsumenten besser zusammenarbeiten. Aber er hat sich in den letzten Jahren eigentlich zu einem sehr starren Vertreter von Einzelinteressen entwickelt."

Eisl hatte in der heutigen Pressekonferenz anlässlich seines Rückzugs die Kritik geäußert, dass in der Politik leider kein Erfolg möglich sein dürfe. Er verwies dabei auf "den Geist", den Burgstaller als Landeshauptfrau in die Landesregierung hineingetragen habe, "nämlich wie sekkieren wir den anderen beziehungsweise wie können wir tun, wenn der andere einen Schaden hat, dass man noch schadenfroh ist dabei", machte der Landesrat seinem Ärger Luft. (APA, 21.3.2013)

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    Landesrat Eisl gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

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