Kärntner Ehe zu dritt als politisches Experiment

20. März 2013, 23:07
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In Kärnten startet mit einer neuen Ära auch ein einmaliges politisches Experiment. Erstmals werden die Geschicke des Landes durch eine rot-grün-schwarze Koalition bestimmt.

Klagenfurt – Kärnten ist wieder einmal für ein Experiment gut. Diesmal kein blaues mit desaströsem Ausgang, sondern ein schillernd rot-schwarz-grünes. Erstmals in der Geschichte Österreichs werden drei Parteien auf Landesebene koalieren. 

Den ganzen Mittwoch über verhandelten SPÖ, ÖVP und Grüne – mit offenem Ausgang, aber mit dem allseitigen Wunsch, eine Dreierkoalition zu bilden.  

"Es ist Land in Sicht." So kommentierte der designierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser Mittwochabend den Stand der  Koalitionsverhandlungen. 

"Hafen noch nicht erreicht" 

ÖVP-Verhandler Wolfgang Waldner nahm die Seemannssprache auf und meinte: " Wir haben die Hafeneinfahrt noch nicht erreicht. Da müssen wir noch an roten und grünen Bojen vorbei." Dass der Hafen gemeinsam angefahren wird, steht mittlerweile außer Streit. Der Grüne Rolf Holub sah einen wesentlichen Schritt in den Kärntner Frühling getan: "Wenn drei auf einen Sessel wollen, müssen sich alle bewegen." 

Rot und Grün waren schon nach der ersten Verhandlungsrunde weitgehend handelseins gewesen. Mit der ÖVP gab es noch strittige Punkte. Waldner zeigte sich am Mittwoch im Standard-Gepräch sehr zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass wir einen Durchbruch schaffen können". 

Am Nachmittag sollte es nur mehr um den "Feinschliff", die "Verschriftlichung" und die "Redaktion" des Koalitionspaktes gehen, "in dem die Handschrift der ÖVP im Wirtschaftsbereich auch deutlich zu sehen sein wird", so Waldner optimistisch. Summa summarum stellten die drei Chefverhandler am Mittwoch fest: "Wir haben 90 Prozent Übereinstimmung erreicht. "

Strittiger Punkt abgehakt

So konnte etwa der Pflegeregress als einer der strittigsten Punkte mit der ÖVP abgehakt werden. Waldner: "Ich habe immer gesagt, dass das kein für die künftige Entwicklung des Landes entscheidendes Thema ist." Die SPÖ hatte ja die Abschaffung des Pflegeregresses gefordert.

Wesentlich härter wurde um das Wirtschaftsreferat verhandelt, das die ÖVP bekommt. In diesem Ressort soll neben Wirtschaft, Forschung, Entwicklung, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft auch die Entwicklung des ländlichen Raumes mit der Abwanderungsthematik breiten Raum einnehmen. Mit einer Überbindung zum rot geführten Finanzressort konnten auch Knackpunkte um die Kärntner Landesholding, Zukunftsfonds und Landesgesellschaften beseitigt werden. 

Über die Referatsaufteilung gab es Mittwochabend noch "Feinabstimmungen". Sie sollen nach Themenbereichen neu geordnet werden. Dann müssen die jeweiligen Gremien dem ausgehandelten Koalitionspakt zustimmen. Kommenden Dienstag soll dann die neue Koalition verkündet werden.

Ermittlungen gegen Rohr

Überschattet wurde die Koalitionsrunde von einem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Betroffen ist der neue erste Landtagspräsident Reinhart Rohr von der SPÖ. Angezeigt wurde Rohr vom Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz. Der sieht unter anderem in einem vom Land bezahlten Feuerwehr-Inserat "auffällige Ähnlichkeit" mit einer SPÖ-Werbung. Rohr wies die Vorwürfe zurück. Die Koalitionsverhandler reagierten am Mittwoch darauf gelassen.  (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 21.3.2013)

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    Die drei Koalitionsverhandler Peter Kaiser (Mitte), Rolf Holub (links) und Wolfgang Waldner schreiten recht zügig auf dem roten Teppich zur gemeinsamen Zusammenarbeit für Kärnten.

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