Steuerabkommen mit Liechtenstein abgesegnet

20. März 2013, 22:23
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Gegen Opposition - Auch Stiftungen betroffen

Wien - Nach dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz ist nun auch jenes mit Liechtenstein unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition seinen Segen gegeben. Die Regierung erwartet sich Einnahmen aus den Nachzahlungen von rund 500 Millionen und dann jährlich 20 Millionen über die Besteuerung von Kapitalerträgen österreichischer Steuerpflichtiger in Liechtenstein.

Kritik am Abkommen kam von der FPÖ, deren Abgeordneter Bernhard Themessl die ehrlichen österreichischen Steuerzahler im Nachteil sah. Einer Strafsteuer unter jener in Österreich plus Absolution der Sünder könne man nicht zustimmen, meinte auch Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach. Dies sorgte für Hohn von SPÖ und ÖVP, die den in Kanada weilenden Team-Gründer Frank Stronach als größten Steuersünder überhaupt bezeichneten.

Keine europäische Lösung

BZÖ-Sprecher Rainer Widmann wäre dafür gewesen, den Steuerflüchtlingen einfach ein halbes Jahr Zeit zu geben, ihr "schwarzes" Vermögen nach Österreich zu bringen. Wer sich dem verweigert, sollte dann mit Bußen bis hin zu Haftstrafen zu belangen sein. Seitens der Grünen kritisierte deren Vizechef Werner Kogler, dass die Regierung hier auf bilaterale Lösungen setze, statt an einer europäischen Lösung mitzuwirken.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erinnerte daran, dass ohne das Abkommen statt der nun erwarteten 500 Millionen gar kein Geld hereinkäme. Daher sei die Vereinbarung nun sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch eine budgetäre. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hob lobend hervor, dass im Gegensatz zum Schweiz-Abkommen diesmal auch Stifter belangt werden könnten.

Mit dem Abkommen werden die liechtensteinischen Banken und Treuhänder verpflichtet, eine Abgeltungssteuer zwischen 15 und 38 Prozent auf unversteuerte Kapitalvermögen einzuheben. Künftige Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. Wer die Steuern nicht bezahlen will, wird der heimischen Finanz gemeldet. Alternativ zur Abgeltungssteuer kann man auch gegenüber den österreichischen Behörden eine Offenlegung vornehmen. (APA, 20.3.2013)

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