Slowenische Mitte-Links-Regierung vom Parlament bestätigt

20. März 2013, 20:20
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52 Stimmen für das Kabinett - 35 Gegenstimmen

Ljubljana - Slowenien hat drei Wochen nach dem Sturz des konservativen Premier Janez Jansa eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Mittwochabend die neue Mitte-Links-Regierung unter der Ministerpräsidentin Alenka Bratusek. Für das 13 Minister umfassende Kabinett stimmten 52 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 35 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Bratuseks Partei Positives Slowenien (PS) die Sozialdemokraten (SD), die liberale Bürgerliste (DL) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an. Sie kann sich im Parlament auf 49 der 90 Abgeordneten stützen und mit einer Mehrheit regieren. Bevor über die Ministerliste im Paket abgestimmt wurde, fand im Parlament eine achtstündige Debatte statt. Die Regierung, die sich nach einem Jahr einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen will, hat sich zwölf Prioritäten vorgenommen. Ganz oben steht die Sanierung der maroden Staatsbanken und Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Die angeschlagene Wirtschaft soll mit großen Infrastrukturprojekten wiederbelebt werden. (APA, 20.3.2013)

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