NPD-Verbot: Peinliches Schauspiel

Kommentar20. März 2013, 19:40
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Das heikle Thema Rechtsextremismus für persönliche Profilierung zu missbrauchen ist ein starkes Stück

Die Fußnote, die den Beschluss der deutschen Regierung zum NPD-Verbot ziert, klingt wie eine Verhöhnung. "Die Bundesregierung bekräftigt, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf", heißt es. Aber dem Länder-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht schließen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister dennoch nicht an.

Natürlich gibt es gute Gründe gegen einen neuen NPD-Verbotsantrag: Braunes Gedankengut kann man nicht per Gericht bekämpfen. Ein neuerliches Scheitern vor dem Höchstgericht würde die NPD stärken.

Doch es gibt auch sehr gute Gründe, die dafür sprechen: dass man nichts unversucht lassen soll, um die braune Bewegung einzudämmen; dass man ihr Strukturen sowie Steuergeld entziehen kann und muss.

Unerträglich allerdings ist das Schauspiel, das die deutsche Regierung bei ihrer Entscheidung bot. Merkel erwies sich wieder einmal als Meisterin des Hinauszögerns. Die Länder haben ihre Entscheidung schon im Dezember getroffen, Merkel lavierte im März noch herum - bis FDP-Chef Philipp Rösler sie jetzt öffentlich vorführte und sein Nein zum Verbotsantrag vorab lauthals hinausposaunte.

Das allerdings war noch peinlicher. Es gibt genug politische Themen, über die man trefflich streiten kann. Aber das heikle Thema Rechtsextremismus für die persönliche Profilierung zu missbrauchen ist schon ein starkes Stück. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 21.3.2013)

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