Spekulationsverbot: Streitet euch doch!

Kommentar20. März 2013, 19:06
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Das Vorgehen der Regierungsparteien offenbart die Krise des Parlamentarismus

Das Spekulationsverbot, mit dem künftig das politisch organisierte Verbrennen von Steuergeld verboten werden soll, muss noch eine weitere Warteschleife drehen. Denn die Regierungsparteien haben bis jetzt keine Fraktion überzeugen können, mit ihr per Zweidrittelmehrheit dieses Verbot in der Verfassung zu realisieren. Der (Fehl-)Schluss, den SPÖ und ÖVP daraus zogen, war: Wo es (noch) nix zum Beschließen gibt, gibt es auch nix zum Reden. Also kein Platz auf der Plenartagesordnung.

Das offenbart ein befremdliches Verständnis der Rolle des Parlaments. Und dieser Debattenverhinderungsversuch ist etwas, das unter den Befund "Krise des Parlamentarismus" fällt. Was, wenn nicht die politische Debatte, die inhaltliche Auseinandersetzung, der - man wird sich ja etwas wünschen dürfen - intellektuelle Disput im Hohen Haus, wäre denn eine der vornehmsten Aufgaben von politischen Mandataren in einer repräsentativen Demokratie?

Willfährige Abnicker und ruhiggestellte Parteigänger sind genau das Bild, das die Wählerinnen und Wähler so abstößt und für das negative Bild, das Politik und Politikern nachhängt, verantwortlich ist. Immerhin, mit der kleinen Wahlrechtsreform und dem geänderten Vorzugsstimmensystem bekommen zumindest die Bürger mehr Mitspracherecht. Aber Demokratie braucht nicht nur selbstbewusstere Wähler, sondern auch selbstbewusstere Abgeordnete. Denn Demokratie beginnt und endet im Parlament. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 21.3.2013)

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