Hollande im tiefen Dilemma

20. März 2013, 19:01
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Zwischen Sparzwang und Druck der Linken

Die Franzosen wälzen derzeit eine gewichtige Frage: Ist François Hollande ein Pinguin? Genauer: Meint die Gattin von Expräsident Nicolas Sarkozy, Carla Bruni, den heutigen Staatschef im Élysée, wenn sie in einem neuen Chanson singt: "Er setzt seine Herrschermiene auf, aber ich kenne ihn, den Pinguin, er hat nicht die Manieren eines Schlossherrn."

Weniger rachsüchtig, aber ähnlich bitter urteilt der Rest des Landes: Bis zu 67 Prozent der Franzosen sind laut jüngsten Umfragen unzufrieden mit dem sozialistischen Staatschef. Gründe sind der massive Anstieg der Steuern und der Arbeitslosigkeit. Die Rechtsopposition ergriff die Gelegenheit und brachte am Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Rot-Grün-Koalition ein. In der Vertrauensabstimmung am Abend hatte sie zwar keine Chance, die Regierung auszuhebeln, die über eine bequeme Mehrheit verfügt. Trotzdem destabilisiert der UMP-Antrag die Regierung beträchtlich.

Bereits Dienstagabend hatte Hollande einen Stützpfeiler seiner Regierung verloren: Budgetminister Jérôme Cahuzac musste wegen einer Affäre um ein Schweizer Bankkonto den Hut nehmen.

Ohne Cahuzac noch schwieriger

Cahuzac, der seine Unschuld beteuert, gehört zum rechten Flügel des Parti Socialiste (PS); er hat allen Ministerien harte Budgetdisziplin auferlegt und unterstützt die deutsche Forderung nach Einhaltung einer Defizitgrenze von maximal drei Prozent. Die Parteilinke plädiert dagegen für Wachstumsimpulse via Staatsausgaben und "soziale Gegenmaßnahmen für die Arbeitnehmer", nachdem die Cahuzac-Fraktion den Gewerkschaften eine Lockerung des Arbeitsrechts abgerungen habe.

Ohne Cahuzac wird es für Hollande noch schwieriger, die Forderungen der Linken zu überhören. Weicht der Präsident aber vom Sparkurs ab, zieht er den Zorn Berlins und Brüssels auf sich, wo man sich um die Stabilität der Eurozone sorgt. Am Dienstag rechnete die OECD in einem Bericht vor, dass Frankreichs Staatsverschuldung seit 2001 von 57 auf 91 Prozent des BIP gestiegen ist.

Der französische Staatschef steckt in einem tiefen Dilemma: Verlangt er den Franzosen "Blut und Tränen" ab, wie das Boulevardblatt "Le Parisien" meint, könnte die sozial gespannte Lage rasch außer Kontrolle geraten; lässt er die Staatsausgaben hingegen schlittern, würde Frankreich schnell zu einer neuen Zielscheibe der Finanzmärkte. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 21.3.2013)

  • Die meisten Franzosen sind unzufrieden mit der bisherigen Bilanz von François Hollande.
    foto: epa

    Die meisten Franzosen sind unzufrieden mit der bisherigen Bilanz von François Hollande.

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