Kärnten: Verhandlungen von Rot-Schwarz-Grün vor Durchbruch

20. März 2013, 18:58
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Kaiser, Waldner und Holub rechnen mit Abschluss der Koalitionsvereinbarung am Montag

Klagenfurt - Mit den Worten "Es ist Land in Sicht" hat am Mittwochabend der designierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Stand der Verhandlungen mit den wahrscheinlichen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen umschrieben. Laut ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner hat man die Hafeneinfahrt noch nicht ganz erreicht, man müsse noch an den Bojen vorbeinavigieren. Der designierte Landesrat der Grünen, Rolf Holub, rechnet damit, dass am Montag die Koalition unter Dach und Fach sein wird.

Letzte Details werden ausgearbeitet

Man habe in den wichtigsten Fragen einen Durchbruch erzielt, so Kaiser, was jetzt noch fehle, seien letzte Details. Dazu gehöre etwa die redaktionelle Ausarbeitung der festgelegten Inhalte. "Wir haben einen Koalitionsmechanismus und auch eine Präambel für die Vereinbarung festgelegt." Es habe auch "vertiefende Verhandlungen" über die Referatsaufteilung gegeben, wo es mit ganz kleinen Ausnahmen wesentliche Übereinstimmungen gebe. Da man die Zuständigkeiten aber neu ordnen wolle, werde man diese Bereiche noch von der Verfassungsabteilung prüfen lassen, damit die klaren Zuständigkeiten auch rechtlich funktionieren könnten. "Wir wollen am Montag in die Gremien gehen und hoffen auf grünes Licht, auch bei Rot und Schwarz."

Waldner lobte den neuen Stil, der sich erfreulicherweise bereits durchziehe. In den Fragen Verfassung und Demokratiepaket sei man sich weitgehend einig, ebenso in den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Kultur. In Zahlen bezifferte Waldner das Ausmaß der noch offenen Posten mit zehn Prozent. Das Haupthindernis zwischen ÖVP und SPÖ, der Bereich der Wirtschaft, wurde offenbar in den Verhandlungen beiseite geräumt, Waldner erklärte, die ÖVP finde sich in der Wirtschaft "ausreichend wieder".

Überall sparen

Die Parteien seien bereit, überall zu sparen, meinte Holub. "Das ist leider auch nötig, weil in der Vergangenheit so viele Dummheiten passiert sind." Passend zum Frühlingsbeginn stehe der Frühling auch in der Kärntner Politik vor dem Durchbruch. Mit dem Arbeitsstil der drei Parteien sehe er in den nächsten Jahren sehr viele Chancen für Kärnten. Man wolle auch im Sinne der nötigen Transparenz die Menschen einbinden. Holub: "Wir sind bereit und wir werden es machen."

In den kommenden Tagen sollen nun die letzten Kleinigkeiten erledigt und die Vereinbarung ausgearbeitet werden. Die Grünen werden den mutmaßlichen Koalitionspakt in einer Landesversammlung am Montag präsentieren, Rot und Schwarz planen Vorstandssitzungen. Geht dabei alles nach Plan, soll am 28. März die konstituierende Landtagssitzung stattfinden, dabei sollen auch bereits Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder gewählt werden. (APA, 20.3.2013)

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    Die drei Parteien wollen am Montag ihre Gremien über die neue Koalition abstimmen lassen.

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