Deutsche Regierung will die NPD nicht verbieten lassen

20. März 2013, 18:36
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland wird sich nicht an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu beantragen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen - und musste sich dafür viel Kritik auch von konservativen Politikern anhören.

Der Beschluss war auf Druck von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler zustande gekommen. Er lehnt einen Gang nach Karlsruhe schon am Montag mit der Begründung "Dummheit kann man nicht verbieten" ab. Seine Befürchtung: Auch diesmal könnte die Politik in Karlsruhe scheitern und der NPD zu einem neuerlichen Triumph verhelfen.

Erster Anlauf scheiterte

Vor zwölf Jahren hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den ersten Anlauf für ein Verbot genommen. Doch das Verfahren scheiterte, weil der Verfassungsschutz zu viele V-Männer in der NPD sitzen hatte. Die Höchstrichter erklärten, ein faires Verfahren sei dadurch nicht möglich.

Kritik an der Bundesregierung kommt auch aus konservativen Reihen. Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauert die Entscheidung und schimpft über "die unangebrachte Profilneurose" der Liberalen. Sein bayerischer Amtskollege Joachim Hermann (CSU) kritisiert die "völlig falsche Haltung" der FDP.

Die Länder wollen auf jeden Fall an ihrem Verbotsantrag festhalten. Sie haben schon im Dezember beschlossen, erneut vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die SPD will nun versuchen, den Bundestag noch mit ins Boot zu holen. Doch dort haben CDU/CSU und FDP die Mehrheit, und auch dort mauert die FDP. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 21.3.2013)

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