Vorwurf gegen FPÖ-Politiker: Prammer will rasche Klärung

20. März 2013, 18:37
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Grüne fordern Rücktritt von blauem Mandatar Lausch

Wien - "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, sowohl dem Abgeordneten Lausch gegenüber als auch gegenüber dem Justizministerium", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch zum STANDARD. Sie müssten "dringend und sorgfältig geprüft" werden, sagt Prammer: "Eile ist jedenfalls geboten."

Die Vorwürfe, wie berichtet: Laut dem dieswöchigen "Falter" zeigten zwei Justizwachebeamtinnen im Jahr 2005 den Justizwachebeamten und AUF-Gewerkschafter Christian Lausch an. Er soll sie mit E-Mails belästigt und in einem Fall auch auf das Hinterteil einer Kollegin gegrapscht haben. Der Fall blieb unter der blauen Justizministerin Karin Gastinger so lange liegen, bis er verjährt war, daraufhin ließ auch die Disziplinarkommission des Ministeriums die Ermittlungen ruhen. Heute sitzt Lausch für die FPÖ als Abgeordneter im Nationalrat und spricht von "böswilligen Frauen, die was Karriere machen wollen", und "politisch motivierten, falschen Anschuldigungen". Die Frauen wurden mittlerweile " auf eigenen Wunsch versetzt", wie es im Justizressort heißt.

Lauschs Argumentation schlossen sich am Mittwoch auch seine FPÖ-Kollegen an: Eine "Schmutzkübelkampagne" ortete Frauensprecherin Carmen Gartelgruber, Generalsekretär Herbert Kickl nannte die Vorwürfe "obskur" . Das primäre Ziel der blauen Ereiferung: die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner, die Lausch zum Rücktritt aufgefordert hatte. Schwentner zum STANDARD: "Dieser Abgeordnete ist aus moralischen Gründen unhaltbar, die FPÖ ist hier in der Pflicht." Immerhin betreibe sie eine "Opferschutz"-Homepage und fordere selbst Hardliner-Politik bei sexuellem Missbrauch.

Heinisch-Hosek empört

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich empört: Der Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz sei "aufs Schärfste zu verurteilen" und sei im Gleichbehandlungsgesetz geregelt. Niemand dürfe sich "herausnehmen, das herunterzuspielen, da gibt es kein Pardon auf Kosten der Frauen". In der FPÖ denkt man freilich nicht an Konsequenzen für Lausch. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht vorerst keine Grundlage, den Fall neu aufzurollen: Dies sei lange vor ihrer Amtszeit geschehen, mit geltender Rechtslage und veränderten Verjährungsfristen würden ähnliche Fälle nun "anders behandelt", heißt es aus ihrem Büro.

Bis dato eher schleppend behandelt wurde freilich eine Anzeige derselben Justizwachebeamtin aus dem Vorjahr, die von sexuellen Übergriffen auf Insassinnen durch ihre männlichen Kollegen berichtete. Die Frauen bekämen als "Gegenleistung" Drogen und andere illegale Gegenstände, wie etwa Handys. Involviert sein soll ein bekannter Anwalt, über dessen Kanzlei auch Schmiergeldzahlungen gelaufen sein sollen. Hierzu will man im Karl-Büro gar nichts sagen: "Die Ermittlungen laufen." (Petra Stuiber, DER STANDARD, 21.3.2013)

  • Auch FP-Chef Strache (li.) mauert für Lausch (re.).
    foto: standard/cremer

    Auch FP-Chef Strache (li.) mauert für Lausch (re.).

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