Agrarministern ging die grüne Farbe aus

20. März 2013, 18:49
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Weniger ökologische Flächen, keine Begrenzung der Förderungen für Großbetriebe, vorläufig keine Veröffentlichung der Subventionen

Brüssel/Wien - Eine nachhaltige Landwirtschaft zählt fast zu jeder Forderung agrarischer Sonntagsreden, in Zeiten von Nahrungsmittelskandalen und Klimaschutz mehr denn je. Wenn es um die Umsetzung geht, stehen freilich nationale Befindlichkeiten und vor allem das liebe Geld im Vordergrund. Das lässt sich auch am Kompromiss ablesen, den die EU-Agrarminister in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel erzielt haben. Die europäische Landwirtschaft wird demnach etwas ökologischer, einschneidende Reformen bleiben aber aus.

"Kleine Schritte"

"Kleine Schritte", kommentiert Wifo-Agrarexperte Franz Sinabell das Ergebnis, dem nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament folgen werden. Im Zentrum des Brüsseler Entwurfs stand die Koppelung der bisher flächenabhängigen Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen (" Greening"). So wird der Anteil von nicht bewirtschafteten Flächen - beispielsweise in Form von Brachland, Tümpeln oder Hecken - mit fünf Prozent nicht nur geringer ausfallen als geplant, sondern auch stark verwässert: Eiweißpflanzen wie Soja, Erbsen oder Bohnen dürfen nun auf den "ökologischen Vorrangflächen" angebaut werden. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) rühmte sich am Donnerstag, diese Aufweichung des ursprünglichen Entwurfs durchgesetzt zu haben.

Generell werden künftig nur 30 Prozent der direkten Agrarprämien mit ökologischen Kriterien verknüpft. Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte gefordert, alle Zahlungen an die Einhaltung von Umweltauflagen zu binden. Österreichs Bauern gelten als Profiteure dieser Regelung, sind sie doch zu drei Viertel bereits im Umweltprogramm Öpul vertreten. Dabei handelt es sich um Förderungen der ländlichen Entwicklung (2. Säule), die zusätzlich zu den Direktzahlungen (1. Säule) gewährt werden. Und da hier die Einhaltung ökologischer Standards ohnehin schon geprüft wird, sollen die grünen Direktprämien gleich automatisch fließen. Arbeiterkammer, Grüne und andere Gruppen sprachen daher von einer unzulässigen Doppelförderung. Auch das EU-Parlament hatte in seiner erst vor einer Woche beschlossenen Position einen Automatismus abgelehnt.

Begrenzung der Subventionen

Ebenfalls keinen Durchbruch gab es bei der Begrenzung der Subventionen. Ciolos wollte ein Limit in Höhe von 300.000 Euro pro Betrieb einführen, was zu deutlichen Einbußen für die industrielle Agrarproduzenten geführt hätte. Nun können derartige Deckelungen freiwillig festgelegt werden. Berlakovich will sie nur im europäischen Gleichklang, weil es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen komme, teilte er mit.

Nicht viel mehr kam beim Kapital Transparenz heraus, bei dem die Veröffentlichung der individuellen Förderungen im Zentrum steht. Hier prüfen jetzt die Juristen, ob das Publizieren mit dem Datenschutz im Einklang steht.

Auch in einzelnen Marktbereichen wurden weitreichende Veränderungen abgelehnt. Die Mutterkuhprämie bleibt aufrecht, obwohl hier die Fleischproduktion und nicht die Umwelt gefördert wird. Sinabell fände es besser, wenn nicht in den Markt eingegriffen und die Bauern extra für die Erhaltung der Kulturlandschaft extra gefördert würden. Die Zuckerquote, zu der auch Mindestpreise und Abschottung zählen, bleibt nun bis 2017 und damit länger aufrecht, als von Brüssel geplant. Auch beim Weinbau kommen Reformen später. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.3.2013)

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    Die Fleischproduktion wird in Form der Mutterkuhprämie weiter gefördert. Mit Ökologisierung hat das angesichts der tierischen Treibhausgasbelastung nicht viel zu tun.
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