"Baustelle" Behindertenbeirat in Hallein

    20. März 2013, 18:00
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    Die Stadt verschleppt die Bildung eines eigenen Gremiums

    Salzburg - Um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung besser zu verstehen, haben viele Städte in Österreich einen Behindertenbeirat eingerichtet. Als beratendes Gremium soll sich der Beirat für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderung einsetzen und etwa bei baulichen Veränderungen beratend zur Seite stehen. Die Stadt Salzburg hat so einen Beirat bereits seit 1997. Viermal pro Jahr tagt das Gremium, dem der Bürgermeister, die Behindertenbeauftragte und Vertreter von Behindertenverbänden angehören.

    Im Oktober 2012 wurde auch in der Stadt Hallein von SPÖ und Grünen ein Antrag auf einen derartigen Beirat gestellt. Der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) delegierte die Angelegenheit an den Sozialausschuss. Der wiederum habe Kontakt mit der überparteilichen Seniorenplattform aufgenommen. "Die ÖVP will das eigentlich nicht in Hallein, damit schiebt man es auf die lange Bank und übergibt es an eine Initiative die damit bisher nichts zu tun hatte", kritisiert SPÖ-Vizebürgermeister Walter Reschreiter. Ihm gehe es auch um die Bewusstseinsbildung in der zweitgrößten Stadt Salzburgs.

    "Wir haben nie gesagt, dass wir nicht mitziehen wollen", kontert Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP). Aber er halte nichts davon, für jedes Thema einen Beirat einzusetzen. Die Seniorenplattform habe die Stadt schließlich auch in den letzten Jahren beraten, wenn es um die Barrierefreiheit von neuen Bauten ging. "Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden, nur weil Rot und Grün einen Antrag gestellt haben", wettert Stöckl. Sollte aber auch die Seniorenplattform der Meinung sein, es brauche einen eigenen Beirat, "dann bin ich offen", erklärt Stöckl im Standard-Gespräch.

    Land Salzburg auch untätig

    Das Land Salzburg hat seinen Behindertenbeirat schon im April 2010 auf Drängen der Grünen im Landtag einstimmig beschlossen. Im April 2011 fand auch eine konstituierende Sitzung des Beirats statt. "Seitdem ruht die Sache", kritisiert der Grüne-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer. Aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrats Walter Steidl (SPÖ) heißt es, der Beirat solle mit dem geplanten neuen Behindertengesetz eingerichtet werden. Was die Grünen für "absurd" halten, da der Beirat angehalten wurde, an dem neuen Gesetz mitzuarbeiten.

    Das neue Behindertengesetz wurde zudem schon im Oktober 2011 beschlossen. Dazwischengekommen seien ein zweimaliger personeller Wechsel im Sozialressort und nun die Neuwahlen durch den Salzburger Finanzskandal, argumentiert das Büro von Steidl. Für Schwaighofer ist das "eine Baustelle, wo nicht einmal gebaut wird - eine stillgelegte Baustelle sozusagen". Was das Büro Steidl dementiert: "Der Prozess wird warmgehalten", die Betroffenen seien nicht vergessen worden, bisher sei zudem viel informelle Arbeit geleistet worden. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 21.3.2013)

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