Es darf noch spekuliert werden - und gehofft

20. März 2013, 18:13
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Das Spekulationsverbot schaffte es zwar nicht auf die Tagesordnung, aber doch in die Parlamentsdebatte. Der neue Verteidigungsminister nahm zum ersten Mal auf der Regierungsbank Platz

Wien - Als Gerald Klug am Mittwoch um 12.02 Uhr zum ersten Mal auf der Regierungsbank im Parlament Platz nahm, um formell auch im Hohen Haus als neuer Verteidigungsminister eingeführt zu werden, ging im Plenum gerade eine Debatte zu Ende, die es an diesem Tag eigentlich gar nicht geben hätte sollen. Auf Antrag des BZÖ wurde in einer sogenannten Einwendungsdebatte 75 Minuten lang über ein Spekulationsverbot in der Verfassung geredet.

Da seit Dienstagabend klar war, dass die Koalition nicht die entsprechende Mehrheit für einen Beschluss der angepeilten Verfassungsbestimmung zustande bringt, verzichtete sie darauf, das Spekulationsverbot noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen.

Das veranlasste Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar dazu, während der ORF-Liveübertragung die Koalitionäre zu fragen: "Was ist das für ein Parlamentarismusverständnis, wenn wir im Parlament nur über Dinge sprechen, die vorher ausgepackelt werden? Warum lassen wir die Bürger nicht zuschauen, wie wir gemeinsam Lösungen finden?"

BZÖ-Chef Josef Bucher begründete seinen Einwendungsantrag damit, "dass die Öffentlichkeit ein Anrecht hat, dass nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Hohen Haus verhandelt wird". Das BZÖ - und auch die anderen Fraktionen - will, "dass künftig nicht mehr mit Geld der Steuerzahler spekuliert wird". Dass die FPÖ "abgesprungen" sei, spiele der Koalition in die Hände, "die ein Spekulationsverbot im Grunde gar nicht will".

Von wegen abgesprungen, wehrte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch gegen scharfe Angriffe von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der ihm taktisches Kalkül vorhielt: "Das Gesicht zu verlieren ist noch schlimmer, als Wahlen zu verlieren." Die FPÖ sei "umgefallen", da deren Verhandler bereits "dezidiert dem Ergebnis zugestimmt" habe, das plötzlich nichts mehr gelte. Bund und Länder seien sich einig, dass " Spekulationen wie in Salzburg verboten gehören und es Haushaltsregeln auch für Länder geben muss".

Strache konterte: "Es gab keine Einigung!" Die verfassungsgesetzlichen Bereiche seien "in vielen Teilen gut und richtig", aber vieles sei nur " als Kann- und nicht als Muss-Bestimmung" formuliert, "wo die Länder wieder blockieren können wie beim Jugendschutz". Daher fordere er die Rückverweisung in den Ausschuss, wo weiter darüber verhandelt werden solle.

"Muss Demokratie aushalten"

Dafür gab es sogar eine Verteidigung von Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler. Bei so schwierigen Materien könne man sehr wohl "Abwägungen vornehmen - das ist halt so. Das muss man in der Demokratie aushalten." Er würde das ganze Vorhaben "noch nicht aufgeben" - und formulierte als Richtlinien: "Lücken schließen, Spekulation bekämpfen, Verfassung verabschieden."

Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ist zuversichtlich, dass Spekulationsverbot und einheitliche Buchhaltungsregeln für Länder und Gemeinden in die Verfassung gehievt werden können: "Wir sind zu 95 Prozent einig." Hoffnungsvoll ist auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der nach dem Ministerrat zwar sagte, dass sich die FPÖ erneut als " kein verlässlicher Partner" gezeigt habe - aber die Regierungsparteien wollen weiter mit den Blauen über eine Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung verhandeln. Wobei Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) deutlich skeptischer ist. Es werde sehr schwer, einen Konsens zu finden. Für ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ist eine Verfassungsregelung "zum jetzigen Stand vom Tisch".

Sollte die FPÖ nicht mehr überzeugt werden können, blieben noch die Grünen. Vizeklubchef Kogler sprach sich denn auch für einen neuen Anlauf der Parlamentsparteien, des Finanzministeriums und der Länder aus, um Spekulationsverbot und Reform des Haushaltsrechts doch noch in die Verfassung zu bringen.

Weniger kompliziert war da die kleine Wahlrechtsreform - sie hätte die Koalition auch alleine beschließen können (siehe Wissen). (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 21.3.2013)

Wissen: Vorzugsstimmen auch im Bund

Das von SPÖ und ÖVP ausgehandelte "kleine Demokratiepaket" bringt eine Wahlrechtsreform. Zentraler Punkt sind die Vorzugsstimmen. Künftig sollen auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen vergeben werden können. Bisher können Kandidaten gemäß Paragraf 79 des Bundesgesetzes zur Nationalratswahl nur auf den jeweiligen Regional- und Landesparteilisten vorgereiht werden. Fortan soll ein Kandidat, der sieben Prozent aller bundesweit gültigen Stimmen seiner Partei auf sich vereint, automatisch vorgereiht werden. Außerdem sinkt der Schwellenwert für Vorzugsstimmen im Regionalwahlkreis auf 14, im Landeswahlkreis auf zehn Prozent.

  • Josef Cap, Heinz-Christian Strache (Mi.) und Karlheinz Kopf stritten zuerst über das Spekulationsverbot.
    foto: standard/cremer

    Josef Cap, Heinz-Christian Strache (Mi.) und Karlheinz Kopf stritten zuerst über das Spekulationsverbot.

  • Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug stellte sich am Mittwoch dem Parlament vor.
    foto: standard/cremer

    Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug stellte sich am Mittwoch dem Parlament vor.

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