Kärntner Ehe zu dritt als politisches Experiment

20. März 2013, 18:10
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Erstmals könnten Kärnten durch eine Dreierkoalition aus Rot-Schwarz-Grün bestimmt werden

Klagenfurt - Kärnten dürfte wieder einmal für ein Experiment gut sein. Diesmal kein blaues mit desaströsem Ausgang, sondern ein schillernd rot-schwarz-grünes. Erstmals in der Geschichte Österreichs werden drei Parteien auf Landesebene koalieren.

Den ganzen Mittwoch verhandelten SPÖ, ÖVP und Grüne - mit offenem Ausgang, aber mit dem allseitigen Wunsch, eine Dreierkoalition zu bilden.

Rot und Grün waren schon nach der ersten Verhandlungsrunde weitgehend handelseins gewesen. Mit der ÖVP zeichnete sich am Mittwochvormittag ebenfalls eine Einigung ab. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Durchbruch schaffen können", sagte ÖVP-Verhandler Wolfgang Waldner während einer Verhandlungspause zum STANDARD. Am Nachmittag sollte es nur mehr um den "Feinschliff" und die "Verschriftlichung" des Koalitionspaktes gehen, "in dem die Handschrift der ÖVP im Wirtschaftsbereich deutlich zu sehen sein wird", so Waldner optimistisch. Die SPÖ gab sich vorsichtiger: "Land ist in Sicht. Wir sind aber noch nicht angekommen." Der grüne Chefverhandler Rolf Holub hat in einer Presseaussendung am Mittwochabend mitgeteilt, dass die Koalitionsverhandlungen vor dem Durchbruch stehen. "Wir werden in den kommenden Stunden eine gemeinsame Regierungserklärung akkordieren", so Holub.

Strittiger Punkt abgehakt

Allerdings konnte etwa der Pflegeregress als einer der strittigsten Punkte abgehakt werden. Waldner: "Ich habe immer gesagt, dass das kein für die künftige Entwicklung des Landes entscheidendes Thema ist." Die SPÖ hatte ja die Abschaffung des Pflegeregresses gefordert.

Wesentlich härter wurde um das Wirtschaftsreferat verhandelt, das der ÖVP zufallen soll. In diesem Ressort soll neben Wirtschaft, Forschung, Entwicklung, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft auch die Entwicklung des ländlichen Raumes mit der Abwanderungsthematik breiten Raum einnehmen. Auch ging es um die wichtigsten wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente, Kärntner Landesholding, Zukunftsfonds und Landesgesellschaften. Da wollte natürlich auch die SPÖ personell mitreden und das Wahlergebnis, das sie mit 37 Prozent als stärkste Partei ausweist, abgebildet sehen.

Agenden für die Grünen

Das Gemeindereferat, das die ÖVP bis zur Wahl aus der blau-schwarzen Koalition übernommen hatte, dürfte wieder zur SPÖ wandern. Die Grünen zeigten sich mit dem Referat Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit zufrieden. Dafür ist der Hypo-"Aufdecker" und bisherige grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub vorgesehen.

Als vierte Partei wird das Team Stronach mit Gerhard Köfer, einem Ex-Roten, in die neue Landesregierung einziehen. Die neue Dreierkoalition will die Konzentrationsregierung abschaffen. Die Verhandlungsergebnisse stehen noch aus.

FPK leckt die Wunden

Unterdessen leckt die FPK weiter ihre Wunden. Der Streit über die Parteispaltung durch die drei "wilden" Abgeordneten Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton hat unterdessen die FPK-Kerntruppe erreicht.

Während FPK-Chef Christian Ragger die drei Sesselkleber aus dem FPK-Klub ausschließen will, ist Klubobmann Gernot Darmann anderer Meinung: "Die FPK hat niemandem die Türe zum freiheitlichen Klub zugeschlagen." Wenn einer der drei auf sein Mandat verzichtet, könnte die FPK einen vierten Abgeordneten besetzen und hätte damit wieder den Klubstatus samt Klubförderung. "Die FPK ist ein politisches Fukushima", ätzt Stefan Petzner vom BZÖ. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 20.3.2013)

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    Die drei Koalitions- verhandler Peter Kaiser (Mitte), Rolf Holub (links) und Wolfgang Waldner schreiten recht zügig auf dem roten Teppich zur gemeinsamen Zusammenarbeit für Kärnten.

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