Parteien-Hickhack um Zweckbindung geht weiter

20. März 2013, 15:16
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SPÖ wirbt weiter für Zweckbindung der Wohnbauförderung, ÖVP kritisiert Vergabepraxis im Gemeindebau

Die Regierung hat sich auch nach ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einen Kleinkrieg in Sachen Wohnbauförderung geliefert. Während sich Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann von einer Zweckbindung der Wohnbauförderung eine deutliche Entspannung am Wohnmarkt erwartet, schoss sich Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger vor allem auf das SPÖ-regierte Wien ein.

Eine Zweckbindung alleine sei nicht die Lösung und würde sicher "keinen Bauboom" auslösen, sagte Spindelegger, der erneut eine Überprüfung forderte, wer im Gemeindebau wohnt. "Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch drinnen sein." Wer mehr verdiene, solle auch mehr Miete zahlen. Derzeit sei es so, dass man "in Wien drei Jahre warten muss, bis man gnadenhalber eine Gemeindebauwohnung bekommt".

Befeuert wurde der koalitionäre Streit auch in Aussendungen. So unterstütze der Gewerkschaftsbund die SPÖ-Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die ÖVP-Idee nach einer Gehaltskontrolle im geförderten Wohnbau. "Das wäre eine Schnüffelaktion gegen drei Millionen Menschen." Das würde nicht nur Mieter in kommunalen und gemeinnützigen Wohnungen treffen, sondern auch Häuslbauer, die Wohnbauförderungen bezogen haben, so Darabos. (APA, 20.3.2013)

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