Wiener Regierung will Kompromiss zu Petitionsausschuss

20. März 2013, 15:03
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Umstrittener Antrag mit "Einschränkungen" zurückgezogen

Wien - Der neue Wiener Petitionsausschuss, der sich um Bürgeranliegen ab 500 Unterschriften kümmern soll, hat sich am Mittwochnachmittag wie geplant konstituiert. Der kurzfristig von Rot-Grün beabsichtigte Beschlussantrag, der am Mittwochvormittag seitens ÖVP und FPÖ wegen angeblicher Einschränkungen noch heftig kritisiert worden war, wurde indes vorerst fallen gelassen. Man habe vereinbart, sich nach Ostern noch einmal zusammenzusetzen und einen für alle Fraktionen tragbaren Kompromiss auszuarbeiten, berichtete die grüne Mandatarin Jennifer Kickert nach der konstituierenden Sitzung der APA. Seitens der ÖVP zeigt man sich nun zufrieden.

ÖVP fürchtete Abdrehen von Petitionen

Vor allem die Volkspartei hatte im Vorfeld massiv gegen den von der Hauptstadtkoalition vorgesehenen und sehr kurzfristig an die Opposition verschickten Antrag gewettert. Denn die Rathaus-Schwarzen sahen infolge der Textierung starke Einschränkungen der Mitbestimmung. Petitionen zu einer Angelegenheit, "die schon Gegenstand eines rechtlichen bzw. behördlichen Verfahrens" sind, an die entsprechende verfahrensführende Stelle weiterzuleiten, würde eine Vielzahl der Bürgeranliegen abdrehen - u.a. die ÖVP-eigene Petition zur Mariahilfer Straße Neu, so die schwarze Befürchtung.

Man sei nun froh, dass der Antrag doch noch zurückgezogen worden sei, sagte ein ÖVP-Klubsprecher nach Sitzungsende: "Es ist eine gute Lösung, nun gemeinsam Spielregeln für die Ausschussarbeit zu finden." Laut Kickert dient der vorgesehene Antrag aber sehr wohl als "Diskussionsgrundlage". Dieser wurde allerdings inzwischen um den Passus ergänzt, dass der Ausschuss auch jene Petitionen, die an Verfahrensstellen weitergeleitet werden, parallel trotzdem behandeln kann.

SPÖ stellt absolute Mehrheit

Eine Reihe von Petitionen sind bereits in der Pipeline - darunter Mariahilfer Straße Neu, Otto-Wagner-Spital oder Garage Geblergasse -, wobei sich das 15-köpfige Gremium mit SPÖ-Mandatar Harald Troch als gewählten Vorsitzenden heute noch nicht mit inhaltlichen Angelegenheiten beschäftigt hat. Der Ausschuss ist übrigens gemäß der Mandatsstärke des Gemeinderates besetzt. Anders als im Stadtparlament stellt die SPÖ allerdings hier - wie in allen anderen Ausschüssen - die absolute Mehrheit. Sie entsendet acht Mitglieder, die FPÖ vier, die ÖVP zwei und die Grünen eines. (APA, 20.3.2013)

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