Lehrerdienstrecht: SPÖ- und Unabhängige Lehrer gegen Sparpaket

20. März 2013, 14:51
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Am Donnerstag verhandeln Ministerinnen mit Gewerkschaft

Wien - Die Lehrervertreter der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und der Unabhängigen GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) haben am Mittwoch in Aussendungen davor gewarnt, die Reform des Dienst- und Besoldungsrechts zu einem Sparpaket geraten zu lassen. Am Donnerstagnachmittag findet die nächste Verhandlungsrunde von Lehrervertretung und Regierung statt. Am Tisch sitzen die Ministerinnen Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) sowie auf Lehrerseite ein kleiner Kreis aus Spitzenvertretern der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), darunter GÖD-Chef Fritz Neugebauer, sowie der FSG.

Ein neues Dienstrecht, das Verluste in der Lebensverdienstsumme bringe, sei "für keine Gewerkschaft akzeptierbar". Sollte keine gemeinsame Gehaltsstaffel zustande kommen und damit "die seit Jahrzehnten bestehende Besoldungsungerechtigkeit zu Lasten der LandeslehrerInnen" fortgesetzt werden, will FSG-Pflichtschullehrersprecher Thomas Bulant das ebenfalls ablehnen.

"Starre Fronten auflösbar"

Er schlägt vor, dass die von der Regierung vorgesehene höhere Lehrverpflichtung von 24 Stunden (derzeit 20 bis 22 Stunden) auch Lernberatung, Elternsprechstunden, Teamstunden und Schulentwicklung umfassen soll. Das neue Dienstrecht müsse die Erfordernisse eines modernen, qualitativen Unterrichts, gesamtheitliche Betreuung der Schüler und die Einbeziehung der Eltern vereinen. "Ein sicher nicht leichtes Unterfangen, aber mit etwas Wille sind die seit Monaten starren Fronten auflösbar", so Bulant.

Mehr Geld

Die ÖLI-UG fordert wiederum von Finanzministerin Maria Fekter eine verbindliche Zusage, Geld für künftige höhere Gehalts- und Ausbildungskosten - die Pläne für die neue Lehrerausbildung sahen zuletzt einen Masterabschluss für jeden Lehrer vor - zur Verfügung zu stellen. Alle neu eintretenden Lehrer sollen aus Sicht der ÖLI-UG soviel verdienen wie derzeit die meisten Lehrer an AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (L1-Akademikergehalt), wobei die Anfangsgehälter steigen und die Lebensverdienstsumme gleich bleiben müsse. Außerdem fordert die ÖLI-UG für schon im Dienst befindliche Lehrer das Recht, für das neue Dienstrecht zu optieren. Von der GÖD verlangen die Unabhängigen Lehrervertreter außerdem eine Urabstimmung aller Teil-Lehrergewerkschaften über das Reformmodell.

Einigung machbar

Verhandlungsführer Kimberger betont auf Anfrage der APA, dass im Falle eines "guten und attraktiven" Angebots der Regierung dieses in den Gewerkschaftsgremien diskutiert und auch die Frage einer Urabstimmung behandelt werden würde. Derzeit sei man allerdings in den Verhandlungen "noch nicht am Ziel". Sollte von der Regierung noch ein "großes Reformpaket" auf den Tisch gelegt werden, ist aus Kimbergers Sicht eine Einigung in dieser Legislaturperiode durchaus noch machbar. "Ich möchte ein modernes Dienstrecht haben - aber nicht um jeden Preis", schränkt er ein.

Die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienst- und Besoldungsrecht laufen bereits seit fast einem Jahr. Im vergangenen Mai hatten Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter einer größeren Runde aus Lehrervertretern den Regierungsentwurf für die Reform überreicht. Nach monatelangen Vorgesprächen auf Beamtenebene wird seit Ende Jänner wieder direkt - allerdings in wesentlich kleinerer Runde - verhandelt. Größere Fortschritte wurden dem Vernehmen nach aber bisher nicht erzielt.

Regierungsvorschlag

Der aktuelle Regierungsvorschlag sieht vor, dass neu eintretende Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten sollen, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit gilt für Pflichtschullehrer eine Unterrichtsverpflichtung von 20 bis 22 Wochenstunden, für Lehrer an Bundesschulen sind es grundsätzlich 20 (wobei aber etwa Schularbeitsfächer höher bewertet werden und de facto zu einer niedrigeren Stundenbelastung führen, Fächer wie Turnen zu einer höheren).

Anders als bisher sollen die Lehrer je nach unterrichtetem Fach Zulagen erhalten. In der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe, Hauptschule, Neue Mittelschule) wären das etwa für Deutsch und Fremdsprachen, Mathematik, darstellende Geometrie, Informatik und EDV 24 Euro pro Wochenstunde zusätzlich, in der Sekundarstufe II (AHS-Oberstufe, BMHS) 36 Euro. Extra Geld gäbe es auch für "Spezialfunktionen" wie die Betreuung von Junglehrern, für Bildungs-und Schülerberatung oder Berufsorientierung. (APA, 20.3.2013)

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