Schmerzliche Selbstdiagnose der Republikaner

21. März 2013, 09:53
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Die Grand Old Party identifiziert in einem Bericht die Gründe für ihre Niederlage - Nicht alle in der Partei sind mit dem Ergebnis zufrieden

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zu Besserung. Die US-Republikaner beginnen nun, vier Monate nach der Präsidentschaftswahl, die Gründe für die Niederlage dafür offen anzusprechen. "Unsere Botschaft war schwach, unsere Wahlkampfbemühungen nicht ausreichend, wir lagen zurück was Datenauswertung und digitale Strategie betraf und unser Vorwahlkampf braucht Verbesserung." Diese schmerzliche Kurzanalyse lieferte Reince Priebus, der Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), des nationalen Organisationsgremiums der Republikanischen Partei.

Priebus präsentierte zu Beginn dieser Woche einen hundert Seite starken Bericht, der den Finger in die Wunden der Grand Old Party legt. 52.000 Kontakte zu Wählern seien dafür genutzt worden: Es gab Online-Befragungen, Fokusgruppen, Gespräche mit Parteioffiziellen und unabhängigen Analysten.

Schwachstellen präsentiert

Der Bericht soll der Anfang des "Growth und Opportunity Projects" zur Neuorientierung der Partei sein. Dafür nehmen die Konservativen auch Geld in die Hand: Insgesamt stehen zehn Millionen Dollar zur Verfügung. Das Geld soll in Initiativen fließen, die die Partei wieder attraktiv machen für Schwarze, Latinos und asiatische Wählerschichten. Die Mehrheit dieser Gruppen stimmte bei den Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres für den Demokraten Barack Obama. Auch bei den Stimmen gut ausgebildeten Frauen lagen die Republikaner hinter den Demokraten. Überraschend sind die Ergebnisse des Berichtes nicht. Allerdings werden diese nun erstmals von einem Republikaner als Schwachstelle seiner Partei präsentiert.

Nicht länger Nein-Sager

"Das war ein Weckruf. Wir wissen, wir haben Probleme. Wir haben diese identifiziert und wir werden sie lösen", sagte Priebus bei der Vorstellung des Berichtes. Die Republikaner wollen nicht länger als die Neinsager-Partei wahrgenommen werden, deren Kurs weiße alte gut verdienende Männer vorgeben.

Als ersten Schritt der möglichen Veränderung der Partei sind die Verhandlungen zur Einwanderungsreform zu werten. Allerdings sollten die Konservativen auch ihre Haltung zu gesellschaftspolitischen Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe überdenken, sagt der Politikstratege Mike Murphy zur "Washington Post". "Die wichtigste Botschaft aus der Wahl war die veränderte Wählerschaft. Das hätten wir vorher wissen müssen, statt dieser Entwicklung hinterherzuhinken. Die Frage ist, wie wir diese Wähler mit unserem Programm ansprechen können."

Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung des Wahlkampfes sollte die Straffung der innerparteilichen Vorwahlen sein. Die republikanischen Kandidaten hätten sich in den Debatten untereinander verzettelt und Mitt Romney damit Aufmerksamkeit und auch wichtige Stimmen gekostet, bilanziert Priebus. Die Republikaner wollen den Zeitraum der Vorwahlen in Hinkunft verkürzen, um dem so früher gefundenen endgültigen Kandidaten mehr Durchschlagskraft zu verleihen.

Uneinigkeit in der Partei

Aber nicht alle in der Partei stehen hinter den Ergebnissen des Berichtes und sind gewillt, die Politikvorschläge umzusetzen. Jenny Beth Martin, die Vorsitzende der Tea Party Patriots ließ wissen, "dass die Partei keinen Autopsiebericht brauche, um zu wissen, dass sie es verabsäumt habe, ihre eigene Prinzipien zu vertreten." Auch Rush Limbaugh, der rechtskonservative Hardliner, wetterte in seiner Radioshow gegen den Bericht und die daraus zu ziehenden Lehren.

Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter des konservativen Spektrums und Parteigrößen der Republikaner in Washington DC zur diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC). Auch hier wurde die fehlende klare Linie der Republikaner bei Kernthemen sichtbar.

Die Rednerliste bestückten Tea-Party-Altvordere wie Sarah Palin und die konservative Autorin Anne Coulter genauso wie die Zukunftshoffnung der Republikaner, Marco Rubio. Während die ehemalige Gouverneurin von Alaska in ihrer Rede darauf hinwies, dass die Partei keine Umstrukturierung brauche, sondern das Land einen Umbau, waren von Rubio schon sanftere Töne zu hören. Der Senator für Florida konzentrierte sich in seiner Rede auf die Rolle der Mittelklasse. Sein Kernthema, die Einwanderungsreform, die den Weg zur Staatsbürgerschaft für Einwanderer eröffnet, erwähnte er nicht. Der Kongressabgeordnete Steve King aus Iowa allerdings schon. Er sagte, es gebe 20 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Sollten diese die Staatsbürgerschaft bekommen würden sie die Demokraten wählen. Der Applaus aus dem Publikum war ihm sicher. (Michaela Kampl, derStandard.at, 20.3.2013)

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    Reince Priebus am Nominierungsparteitag der Republikaner in Florida im August vergangenen Jahres.

  • Priebus stellt die Hauptergebnisse des Berichtes vor.

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    Der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus, hofft die Wahlergebnisse seiner Partei zeigen bald in Richtung seines rechten Zeigefingers: nach oben.

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