Justiz startet anonyme Whistleblower-Website

20. März 2013, 13:50
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Zweijährige Probezeit für Korruptionsmeldung via Internet

Wien - Das Justizministerium hat am Mittwoch eine anonyme Whistleblower-Website gestartet. Auf dieser kann jeder auf vermutete Wirtschaftsverbrechen und Korruption aufmerksam machen, ohne seine Identität preiszugeben. Der Vorteil gegenüber einer anonymen Anzeige: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann beim Hinweisgeber nachfragen. Das Projekt läuft zur Probe vorerst zwei Jahre lang.

Drei Oberstaatsanwälte zuständig

Über das Online-Anzeigensystem können Insider auch vermuteten Sozialbetrug, Finanzstrafsachen, Bilanz- und Kapitalmarktvergehen oder Geldwäscherei melden. Jeweils drei Oberstaatsanwälte gehen den Hinweisen nach, erklärte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in einer Pressekonferenz. Sie wertete das System als weiteren lange erwarteten Schritt in der Strafverfolgung von Heimlichkeitsverbrechen.

Virtueller Postkasten

Das von der Business Keeper AG entwickelte Tool wird nach Angaben von Firmenchef Kenan Tur unter anderem schon in zwei deutschen Bundesländern eingesetzt. Es soll über einen virtuellen Postkasten anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber erlauben. Wer aber die Kronzeugenregelung nützen will, kann sich später durch den virtuellen Schlüssel auch eindeutig identifizieren.

Strafverfolgung nicht ausgeschlossen

Unabsichtlich verraten könnten sich Zeugen allerdings, wenn sie ein Firmen-Intranet nutzen oder (mit Metadaten versehene) Beilagen mitschicken. Man wolle in erster Linie zu Sachbeweisen kommen und nicht Identitäten offenlegen, betonte Vrabl-Sanda. Eine Strafverfolgung eines möglicherweise involvierten Zeugen konnte sie aber nicht ausschließen.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verwies darauf, dass gerade bei Korruption und Wirtschaftsverbrechen sehr konspirativ gearbeitet werde. Mit dem Meldesystem versuche man, diese Netzwerke zu knacken. Die Kosten nannte sie nicht, sie bewegten sich jedenfalls unter der Ausschreibungsgrenze. Offen blieb auch, wie viele Meldungen man erwartet und wie viel Vernaderung dabei sein werde. Wo das System in Deutschland eingesetzt werde, liefen darüber 20 bis 30 Prozent der Fälle, sagte Tur. 30 bis 40 Prozent der Hinweisgeber würden sich letztlich outen. (APA, 20.3.2013)

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