Aufpreispolitik: OGH schiebt Airlines Riegel vor

20. März 2013, 13:56
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Keine "Strafgebühren" mehr für gebuchte, aber nicht genutzte Flugteilstrecken und für nicht in der gebuchten Reihenfolge angetretene Flüge

Wien - Die Konsumentenschützer klopfen jetzt den Fluggesellschaften auf die Finger: Für gebuchte, aber nicht genutzte Flugteilstrecken bzw. für nicht in der gebuchten Reihenfolge angetretene Flüge dürfen die Airlines laut Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) keine "Strafgebühren" mehr einheben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) habe nun in einem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beauftragten Verbandsklageverfahren gegen gesetzwidrige Klauseln der deutschen AUA-Mutter Lufthansa Recht bekommen, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.

Anlassfall war eine Familie, die einen Flug von Wien nach London und retour gebucht hatte, den Hinflug dann aber krankheitsbedingt nicht termingerecht antreten konnte. Die Familie reiste auf eigene Kosten später an und wollte dann den ursprünglich gebuchten Rückflug nach Wien konsumieren. Dafür verrechnete die Lufthansa jedoch einen Aufzahlung auf jenen Preis, den ein einfaches Ticket London-Wien zum Buchungszeitpunkt gekostet hätte.

Rechtswidrige Klausel

Dem OGH-Beschluss zufolge ist die Klausel rechtswidrig, mit der sich die Fluglinie eine Nachforderung des Ticketpreises sicherte, wenn gebuchte Flugteilstrecken nicht bzw. nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wurden. Der OGH wies die Revision der Lufthansa zurück. Erst kürzlich war die Frage der Zulässigkeit der Klausel in einer weiteren Verbandsklage des VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen die Austrian Airlines entschieden worden.

Die beanstandete Klausel sei "sittenwidrig und daher unwirksam", weil sie nicht nur Fälle erfasse, in denen der Fluggast von vornherein nur einen von mehreren Flügen eines Kombinationsangebotes nutzen und auf diese Weise das Tarifsystem der Beklagten (Airline) bewusst umgehen will. Belastet würden auch Kunden, die das Kombi-Angebot zunächst vollständig konsumieren wollten, aber wegen eines versäumten oder verspäteten Flugzubringers bzw. geänderten Reiseplänen umdisponieren müssten. Normalerweise sind Hin- und Rückflüge erheblich billiger als zwei einzeln gebuchte Strecken.

Bearbeitungsgebühr unzulässig

Laut OGH ebenfalls unzulässig ist die Bearbeitungsgebühr von 35 Euro für Erstattungen für Steuern und Gebühren bei Tickets mit einem nicht erstattbaren Tarifwert bis 250 Euro, wenn ein Flug nicht angetreten wurde. Selbst wenn der Flug entfiel wurden die 35 Euro verrechnet.

"Diese konsumentenfreundliche Entscheidung schafft endlich Rechtsklarheit", freut sich Hundstorfer. Viele Konsumenten seien über Nachverrechnungen bei nur teilweise genützten Hin- und Rückflug-Tickets zu Recht verärgert gewesen.

Da die Klauseln aufgrund der Entscheidungen ersatzlos wegfallen, können Kunden, die in der Vergangenheit einen Aufpreis bezahlen mussten, diesen von der Fluglinie unter Hinweis auf die Entscheidung zurückfordern, lässt der VKI wisssen. Unmittelbar wirken die beiden Entscheidungen allerdings nur gegen die AUA und die Lufthansa. Lufthansa Kunden können nun auch noch die Bearbeitungsgebühr für die Erstattung von Steuern und Gebühren  zurückverlangen. (APA/red, derStandard.at, 20.3.2013)

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    Für manche Flugkunden gab es unerfreuliche Überraschungen.

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