Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Abgeordnetem - Akten veröffentlicht

20. März 2013, 13:34
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Nach Berichten über sexuelle Belästigung von Justizbeamtinnen - "Falter" veröffentlichte geheime Justizakten

Wien - Die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner hat den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Parlament zum Rücktritt aufgefordert. Lausch ist seit Dienstag mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert. Einem Bericht des "Falter" zufolge werfen mehrere ehemalige Kolleginnen Lausch, der vor zehn Jahren Justizwachebeamter in Wien-Josefstadt und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF war, sexuelle Übergriffe vor.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die Vorwürfe am Dienstag als "obskur" zurück: Sämtliche Vorwürfe gegen Lausch seien hinlänglich widerlegt, das diesbezügliche Disziplinarverfahren sei am 23. Mai 2006 eingestellt worden, hieß es in einer Aussendung. Dem "Falter" zufolge kam es aber gar nie zu einer Disziplinarverhandlung, "weil das Justizministerium die Sache verjähren ließ".

Schwentner: "Mehr als bedenklich"

Schwentner findet es "mehr als bedenklich", dass die FPÖ sage, die Sache sei "verjährt", ließ sie in der Debatte wissen. Die Vorwürfe seien ernst zu nehmen. Lausch solle Stellung beziehen, man sollte über die Vorwürfe im Plenum reden, forderte Schwentner.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber sprach von einem "Tiefpunkt" des Parlamentarismus, Schwentner verbreite "Denunzierungen und Unwahrheiten" vom Rednerpult aus. "Der 'Falter' ist kein Gericht", sagte Gartelgruber. Sie empfehle Schwentner, ihre "Sudelkampagne" nicht nur im Schutz der Immunität zu betreiben. Die Vorwürfe seien "eingestellt und widerlegt".

Lausch hat unterdessen in einer Presseaussendung selbst auf die Vorwürfe reagiert. "Die Anschuldigungen sind falsch. Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft und die Erhebungen eingestellt", so der Abgeordnete. Er vermutet hinter den Anschuldigungen ein "politisches Spiel".

"Größter Justizskandal der letzten Jahre"

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim forderte in einer Presseaussendung am Mittwoch eine "rasche und schonungslose Aufklärung" der Vorwürfe. Der "Falter"-Artikel hatte nicht nur über Übergriffe Lauschs, sondern auch über Schmuggel und Bestechung in der Justizanstalt Josefstadt berichtet. Sollten auch nur Teile des Berichts stimmen, sei das der größte Justizskandal der letzten Jahre, so Jarolim. Es sei zudem unverständlich, dass die Justiz bis zur Verjährung zugewartet habe. 

"Falter" veröffentlicht Akten

Der "Falter" hat mittlerweile jene geheimen Justizakten veröffentlicht, in denen die Justizbeamtinnen von den sexuellen Übergriffen berichten. In den Sachverhaltdarstellungen berichten sie unter anderem davon, dass Lausch ihnen "massiv an den Hintern gefasst", sie "Puppi" genannt und ihnen E-Mails mit pornografischem Inhalt geschickt habe. Auch diese Mails hat die Zeitung veröffentlicht. Die Akten beinhalten auch die Aussage einer Revierinspektorin, die von geschmuggelten Handys, Drogen und Schmiergeldern in der Justizanstalt berichtet. (APA/red, derStandard.at, 20.3.2013)

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