Salzburger Gemeinderat lehnt schärferes Bettelverbot ab

20. März 2013, 13:05
2 Postings

Mit 21 zu 18 Stimmen - SPÖ und Bürgerliste sprachen sich gegen Amtsbericht aus

Salzburg - Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am Mittwoch den Entwurf für eine neue Verordnung, die das Betteln an stark frequentierten Orten in der Innenstadt generell untersagt, mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Stadtsenat hat dem Amtsbericht bereits vorgestern, Montag, eine Absage erteilt. SPÖ und Bürgerliste hegten verfassungsrechtliche und auch ideologische Bedenken.

Den Entwurf hatte der ressortzuständige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ausarbeiten lassen. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ und die Liste Tazl hielten die neue Verordnung für geeignet, um das vermehrte Auftreten von Bettlern aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen. Im heutigen Gemeinderat stimmten SPÖ und Bürgerliste aber erwartungsgemäß gegen die neue Bettelverordnung. Da Planungsstadtrat Johann Padutsch wegen eines Kuraufenthaltes nicht anwesend war, fehlte eine Stimme der Bürgerliste.

Ende Juni 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bis dahin gültige absolute Salzburger Bettelverbot gekippt und es als verfassungswidrig aufgehoben. Am 28. Dezember trat eine Novelle des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in Kraft, mit der aufdringliches oder aggressives Betteln verboten, das "stille" Betteln mit offener Hand, Schild oder Hut aber geduldet wird. Allerdings werden in dem Gesetz Gemeinden ermächtigt, mit Verordnung an bestimmten Orten das stille Betteln doch zu untersagen, und zwar wenn "zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird." (APA, 20.3.2013)

Share if you care.