VKI-Sammelklage gegen AWD zulässig

20. März 2013, 14:08
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Nach jahrelangem Streit wurde diese rechtliche Vorfrage geklärt. Der VKI hofft auf Verhandlungsbeginn im Sommer

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) darf für mutmaßlich geschädigte Immofinanz-Anleger mit Sammelklagen gegen den Finanzberater AWD vor Gericht ziehen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nach jahrelangem rechtlichen Hick-hack um juristische Vorfragen entschieden. Die Höchstrichter haben in einem gestern, Dienstag, zugestellten Urteil die sogenannte Klagslegitimation des VKI bejaht.

Beschäftigung mit eigentlichem Vorwurf

Nun können sich die Gerichte mit den eigentlichem Vorwurf auseinandersetzen: Die Verbraucherschützer beschuldigen den AWD, beim Vertrieb von Immofinanz- und Immoeast-Papieren klassische Sparbuchsparer systematisch fehlberaten zu haben. Sie haben insgesamt fünf Sammelklagen namens 2.500 mutmaßlich Geschädigten gegen den AWD eingebracht. Der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro.

Das Urteil bezieht sich auf eine dieser Klagen mit dem vergleichsweise geringen Streitwert von rund einer Million Euro, erläuterte VKI-Chefjurist Peter Kolba. Der Verein für Konsumenteninformation stellt nun in allen fünf Verfahren Fortsetzungsanträge - die Streitparteien hatten sich darauf verständigt, die restlichen Verfahren ruhend zu stellen, bis die Frage der Klagslegitimation geklärt ist. Die Rechtsmeinung des OGH sollte nun auch für die restlichen Klagen gegen den AWD gelten.

VKI hofft auf erste Einvernahmen im Sommer

Kolba hofft, dass die ersten betroffenen Anleger noch vor dem Sommer bei Gericht einvernommen werden, es also endlich ans Eingemachte geht. Die Zeit dränge, denn von den von den rund 2.500 Anlegern, die der VKI vertritt, seien bereits zwei Dutzend verstorben.

Der VKI brachte seine erste Sammelklage gegen den Finanzdienstleister AWD im Juni 2009 ein, die zweite folgte im Oktober 2009 und Anfang 2010 drei weitere. Es handelt sich dabei um den größten Zivilprozess der Zweiten Republik.

VKI kritisiert fehlende Aufklärung

Der AWD hat - noch vor der Wirtschaftskrise - Immofinanz- und Immoeast-Papiere in großem Stil an kleine Sparer verkauft. Der VKI wirft den Beratern vor, die Anleger nicht über die Risiken aufgeklärt zu haben. Der AWD hat den Vorwurf, dass dies mit Systematik geschehen sei, stets vehement zurückgewiesen und von Einzelfällen gesprochen. Dies war auch einer der Gründe, warum die Vergleichsgespräche, die der VKI im Vorfeld der juristischen Auseinandersetzung mit dem AWD geführt hatte, scheiterten.

Ein weiterer Knackpunkt: Der AWD, eine Tochter des Schweizer Versicherungskonzerns Swiss Life, hatte sich nicht auf einem vom VKI verlangten Verjährungsverzicht eingelassen. Die Konsumentenschützer und der Finanzberater hatten sich über Monate hinweg deswegen eine öffentliche Schlacht geliefert.

Namensänderung

Auch heute, Mittwoch, sparte der VKI nicht mit Kritik. Diesmal wegen der anstehenden Umbenennung des AWD in Swiss Life Select. "Allein eine Namensänderung führt nicht dazu, dass die tausenden AWD-Geschädigten die Falschberatungen vergessen werden", ätzte Kolba. Auch an der Beratungspraxis eines typischen Strukturvertriebs werden sich damit nichts ändern.

Finanziert werden die VKI-Klagen vom deutschen Prozesskostenfinanzierer Foris, der je nach Verfahrensdauer und -ausgang Erfolgsbeteiligungen von rund 30 bis 40 Prozent erhält. (APA, 20.3.2013)

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