Blaue Uneinigkeit über gemeinsamen Klub mit Dissidenten

20. März 2013, 12:02
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FPK-Chef Ragger schloss Landtagsklub mit Dörfler, Dobernig und Anton aus - Für Noch-Klubobmann Darmann ist das Angebot zu einem Beitritt dagegen "weiterhin aufrecht" - Anton: "Uns gibt es nur zu dritt"

Klagenfurt - Könnte mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton (alle FPK) ein freiheitlicher Klub im Kärntner Landtag gegründet werden - ja oder nein? Ob dieser Frage herrscht in der FPK offenbar maximale Uneinigkeit. Noch-Klubobmann Gernot Darmann verkündete am Mittwoch kurz vor 10 Uhr via Aussendung, die Tür zu einem freiheitlichen Klub stehe offen. Parteichef Christian Ragger hingegen schloss eine gute Stunde später gegenüber der APA einen Klub mit den drei Dissidenten kategorisch aus.

Ragger verlangt von den drei Politikern weiter einen Mandatsverzicht. "Wenn sie nicht verzichten, können sie einem Klub nicht beitreten", sagte der geschäftsführende Parteiobmann. Allerdings säßen die drei, sollten sie eine Verzichtserklärung unterzeichnen, wohl kaum im neu gewählten Landtag. Ragger schloss aus, dass er Dörfler, Dobernig und Anton nach einem Mandatsverzicht Abgeordnete werden ließe. Er hofft nun, einer der drei werde früher oder später schon einlenken, dann könnte er dessen Sitz mit einem Funktionär seines Vertrauens bestücken und es würde wieder einen freiheitlichen Klub samt allen Privilegien im Kärntner Landtag geben.

Parteisprecher: Keine Verhandlungen mehr

Darmann sieht die Lage anders: "Die FPK hat niemandem die Türe zum freiheitlichen Klub zugeschlagen. Selbstverständlich bleibt das Angebot, einem freiheitlichen Klub beizutreten, weiterhin aufrecht." Ein Sprecher der Partei erklärte Darmanns Aussagen so: "Es gibt keine Verhandlungen mehr, sie (Dörfler, Dobernig, Anton, Anm.) können aber jederzeit beitreten, wenn sie wollen."

Darmann betonte außerdem, die Partei sei nicht, wie berichtet wurde, gespalten, es hätten nur "drei Mandatare einen anderen Weg gewählt und ihrer freiheitlichen Herkunft somit den Rücken gekehrt". Zudem zeigte er sich trotz der Turbulenzen zuversichtlich: "Ab heute beginnt die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit."

Anton: "Uns gibt es nur zu dritt"

Der FPK-Landtagsabgeordnete Anton sagte im Gespräch mit der APA, er würde gerne einem freiheitlichen Klub beitreten. Aber: "Uns im Klub gibt es nur zu dritt." Er könne auch für seine Mitstreiter sprechen, so Anton, wenn er sage: "Am schönsten wäre es, in einem FPK-Klub in Zukunft Politik zu machen, um die Partei auch wieder in eine positivere Zukunft zu führen." Wenn das nicht gehe - und momentan sei die Tür zu - müsse man das eben zu dritt machen. "Wenn wir zu dritt beitreten dürfen, sind wir jederzeit dabei. Jemanden herauszusprengen wird aber nicht gelingen." Er, Anton, fühle sich ohnehin noch immer der FPK verbunden. "Das ist meine Heimat."

Anton äußerte Zweifel an Raggers Vorhaben der Erneuerung der Partei: "Die nach außen hin angekündigte Erneuerung hat und wird nicht stattfinden." Dörfler und Dobernig hätten nach der herben Wahlschlappe am 3. März angeboten, sich zurückzuziehen. Voraussetzung sei aber gewesen, dass auch Ragger, der auch der Regierung angehört habe, gehe. Das sei abgelehnt worden.

"Kurt Scheuch hat sich nicht ganz zurückgezogen"

"Daher gibt es eine neue Position", so Anton. Er sei zur "Schlüsselfigur" geworden. "Wenn ich verzichtet hätte, hätte die FPK Klubstatus erreicht mit einem Abgeordneten ihrer Wahl. Dann hätte man Dörfler und Dobernig einfach ausgeschlossen und nicht mehr darüber geredet." Zudem habe sich Ex-Parteichef Kurt Scheuch nicht ganz aus der Politik zurückgezogen: "In der letzten Verhandlungsrunde hat Ragger fünf Minuten gesprochen und zweieinhalb Stunden Kurt Scheuch - der mit seinem Wissen und seiner strategischen Vorgehensweise auch mehr einbringen kann."

Auch Dobernig hielt erneut fest, dass er nicht daran denke, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. Ein Beitritt zum FPK-Klub sei derzeit aber unmöglich, da Ragger auf dem Mandatsverzicht beharre. Dass die Partei mit ihm keine Freude hat, zeigt sich auch an einer anderen Front. Dobernig war seit dem vergangenen Jahr geschäftsführender FPK-Bezirksobmann in Klagenfurt-Land, am Dienstag wurde er von Bezirksobmann Adolf Stark "gefeuert". Dörfler will seine Obmannschaft im Bezirk Feldkirchen in den kommenden Monaten zurücklegen, sein Mandat hingegen nicht. (APA, 20.3.2013)

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