Festplattenabgabe: Lobbyismus erschwerte Einigung

25. März 2013, 08:37
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Die Reaktionen auf den einstweiligen Verzicht auf die Festplattenabgabe könnten unterschiedlicher nicht sein

Am Wochenende hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) klargestellt, dass die umstrittene Festplattenabgabe vorerst nicht eingeführt wird - der WebStandard berichtete. Obwohl die Abgabe in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, darf sie nicht als vollkommen gestrichen angesehen werden.

Das Urheberrecht muss dringend reformiert werden, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Wann das passieren wird und ob statt der "Leermedienabgabe" eine andere Form der Gebühr kommt, wird sich voraussichtlich erst in den nächsten Jahren zeigen. Entscheidend wird dabei ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) in einem Prozess sein, den der Hersteller Hewlett-Packard gegen die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana führt.

Urteil abwarten

Der Geschäftsführer der Bundessparte Handel in der WKO, René Tritscher, betont ebenfalls, dass es die OGH-Entscheidung abzuwarten gelte. Wann es zu einem Urteil kommen wird, lässt sich nicht sagen, Tritscher erwartet eine Entscheidung aber noch dieses Jahr. In erster und zweiter Instanz wurde Hewlett-Packard bereits recht gegeben: Die Festplattenabgabe sei rechtswidrig.

Kunden können Geld zurückholen

Sollte der Oberste Gerichtshof auch so entscheiden, könne sich der Kunde das Geld von den Händlern zurückholen, so Tritscher. Die Urheberrechtsabgabe (URA) sei auf den Rechnungen angeführt. Steht keine URA auf der Rechnung, wird sie vom entsprechenden Händler auch nicht eingehoben. Elektronikhändler, die die Abgabe bereits einheben, stellen diese vorerst zurück - meist auf separaten Konten.

"Vernunft hat gesiegt"

Die Bundessparte Handel, die die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" gemeinsam mit den Händlern und Herstellern ins Leben gerufen hat, sieht Alternativvorschläge wie die Breitbandabgabe vorerst skeptisch. "Man wird sich überlegen müssen, welche Kriterien ein System der Zukunft erfüllen muss", sagt Tritscher. Erst dann könne man sich festlegen.

Wichtig ist für Tritscher, dass die Konsumenten einen Zusatznutzen davon haben. Bei der Breitbandabgabe seien noch viele Fragen offen, Tritscher ist aber erfreut über Karls Entscheidung: "Wir sind froh, dass die Vernunft gesiegt hat." Jetzt gehe es um ein tragfähiges und modernes Urheberrecht.

Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode "nicht realistisch"

Warum Karl sich zu diesem Schwenk entschieden hat, beantwortet Justizministeriums-Sprecher Christian Wigand: Die unterschiedlichen Positionen der Betroffenen lägen noch sehr weit auseinander. Es werde einige Bewegung bei den unterschiedlichen Interessenvertretern geben müssen, so Wigand.

Im Moment sehe es so aus, als würde keiner der Beteiligten auch nur einen Schritt von der jeweiligen Position Abstand nehmen wollen. Eine große Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode sei deshalb nicht mehr realistisch.

Kleine Novelle kommt dennoch

Was aber im Frühjahr kommen wird, ist eine kleine Novelle: Laut Wigand steht die Verlängerung der Schutzdauer von 50 auf 70 Jahre ins Haus, ebenso eine Anpassung beim Filmurheberrecht bei der "Cessio Legis". Alles andere müsse noch diskutiert werden, das Projekt der Modernisierung des Urheberrechts bleibe aber auch über die Wahlen hinaus erhalten.

Uploads ausgeschlossen

Gerhard Ruiss von "Kunst hat Recht" zeigt sich erwartungsgemäß enttäuscht. Der Mitinitiator der Künstlervereinigung, die sich für eine Festplattenabgabe starkmacht, will eigenen Angaben zufolge auch weiterhin im Kollektiv Überzeugungsarbeit leisten. Die Festplattenabgabe sieht er nach wie vor als ideale Möglichkeit für ein privates Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht. Die gesetzliche Regelung sei nötig, um das Herunterladen, Vervielfältigen und Verbreiten zu legalisieren. Uploads für eine allgemeine Verbreitung hält er dagegen für ausgeschlossen.

"Ressentiments gegen die Kunst"

Mit den Forderungen will "Kunst hat Recht" nicht nur in Urheberrechtsnovellen, sondern auch in Wahlprogrammen und in der nächsten Regierungserklärung stehen. "Ein Urheberrecht heute muss schließlich viel umfassender und aktueller auf Entwicklungen eingehen, als das in den früheren Jahrzehnten der Fall war", so Ruiss. Dass Justizministerin Karl sich vorerst gegen die Abgabe entschieden hat, liege daran, dass "Ressentiments gegen die Kunst" wachgerufen worden seien. Das sei nicht zum ersten Mal passiert, man stoße jedes Mal auf dieselben Reflexe: "Zahlen sollen die anderen, und wenn gar keiner zahlen will oder kann, soll der Staat fördern. Und wenn der Staat dann fördert, dann ist es die Kunst, die dem Staat auf der Tasche liegt."

Kunst als Hobby

Die Künstler befürchten nun, dass es in der Kulturwirtschaft "finanziell gewaltig knirschen" wird. In fünf Jahren, so Ruiss, werde es keine Sozialtöpfe und keine Innovationsförderungen für Künstler und Kultureinrichtungen mehr geben. Man könne es sich nicht leisten, technischen Entwicklungen hinterherzuhinken. Über die Auswirkungen auf das Kunst- und Kulturland Österreich sagt Ruiss: "Wir werden eine hochprofessionelle Kunst bekommen, die ihre Kunst als Hobby betreiben kann. Das ist alles." (Iwona Wisniewska, derStandard.at, 21.3.2013)

  • Aufgrund unterschiedlicher und starrer Positionen gibt es vorerst keine Einigung über eine Festplattenabgabe.

    Aufgrund unterschiedlicher und starrer Positionen gibt es vorerst keine Einigung über eine Festplattenabgabe.

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