Napolitano startete Konsultationen für Regierungsbildung

20. März 2013, 11:22
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Gespräche mit Parlamentspräsidenten und Parteichefs - Beppe Grillo-Bewegung will weiterhin keine Koalitionen eingehen

Fast vier Wochen nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano am Mittwoch politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung gestartet. Das Staatsoberhaupt empfing die neu gewählten Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Laura Boldrini und Piero Grasso. Danach wird er die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien empfangen und sondieren, ob die Bedingungen für die Bildung einer Regierung vorhanden sind. Die politischen Konsultationen werden auch am Donnerstag fortgesetzt.

Das Staatsoberhaupt zeigte sich optimistisch, dass trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in wenigen Wochen eine Regierungsbildung erfolgen könne. Erwartet wird, dass Napolitano, dessen siebenjähriges Mandat im Mai ausläuft, dem Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani den Auftrag für die Bildung eines Minderheitskabinetts erteilt. Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, sagte Bersani.

Drohende Neuwahlen

Unklar ist, ob Napolitano Bersani ein volles Mandat für die Regierungsbildung erteilen wird, oder ob er sich auf ein sogenanntes "Mandat zu Sondierungsgesprächen" ("mandato esplorativo") beschränken wird. Damit soll Bersani erforschen, ob die Bedingungen für einen Erfolg versprechenden Auftrag zur Regierungsbildung vorhanden sind. Sollte er feststellen, dass er kein Kabinett aufbauen kann, könnte es in Italien zu Neuwahlen kommen.

Im Abgeordnetenhaus in Rom verfügt das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani über die absolute Mehrheit, im Senat jedoch nicht. Bersani, der Chef der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist, hat ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Er bemüht sich um Unterstützung aus der Fraktion des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und vor allem aus der Protestbewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen eroberte. Grillo lehnt eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien grundsätzlich ab, weil er sie für korrupt hält.

Die "Fünf Sterne"-Bewegung um Grillo will indes Schlüsselpositionen in den Ämtern und Aufsichtskommissionen des Parlaments übernehmen. "Wir wollen an allen Beschlüssen teilnehmen, die hinter geschlossenen Türen ergriffen werden. Damit wollen wir im Namen der Wähler für Transparenz sorgen", kommentierte die Fraktionschefin der Grillo-Deputierten, Roberta Lombardi. Sie bekräftigte, dass die Protestbewegung keine Allianzen mit etablierten Parteien eingehen werde. "Wir werden keine Abkommen mit den Traditionsparteien abschließen", betonte Lombardi. (APA, 20.3.2013)

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    Präsident Napolitano wird prüfen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht.

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