Peta darf Kampagne mit Holocaust-Vergleich nicht schalten

20. März 2013, 11:12
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Menschenrechtsgericht lehnt neues Verfahren gegen Deutschland ab

Berlin - Die Tierschutzorganisation Peta ist mit ihrer Klage gegen das deutsche Verbot einer Werbekampagne unter dem Motto "Der Holocaust auf Ihrem Teller" vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte endgültig gescheitert. Das Straßburger Gericht wies am Dienstag einen Antrag der Organisation auf Überweisung des Falls an die 17 Richter der Großen Kammer zurück. Damit ist das Urteil einer kleinen Kammer, die die Klage im November abgewiesen hatte, nun rechtskräftig.

Bilder von Konzentrationslagern verwendet

Peta wollte mit sieben Plakaten gegen das Leiden von Masttieren protestieren. Eines der Poster stellte ein Foto aufeinandergetürmter Leichen von Häftlingen in Konzentrationslagern einer Aufnahme geschlachteter Schweine gegenüber. Ein anderes Plakat zeigte unter der Überschrift "Für Tiere sind alle Menschen Nazis" Häftlinge in einer Reihe von Hochbetten sowie zusammengepferchte Hühner in Legebatterien. Diese Kampagne wurde in Deutschland im April 2004 untersagt. Im März 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot.

Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden

Diese Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 8. November gebilligt. Die deutsche Justiz habe mit diesem Verbot die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden schützen wollen, heißt es in dem Urteil. Angesichts des "spezifischen Kontextes der deutschen Geschichte" seien das Verbot der Kampagne und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsäußerung der Organisation Peta gerechtfertigt gewesen.

"Banalisiert Holocaust"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte diese Entscheidung begrüßt. "Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern dass die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Der Zentralrat der Juden hatte in Deutschland gegen die in den USA konzipierte Kampagne geklagt. (APA, 20.3.2013)

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