Regierung beschloss Sicherheitsstrategie zu Cyberkriminalität

20. März 2013, 11:06
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Mehrere Ressorts unter Federführung des Innenministeriums sollen sich künftig besser koordinieren

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Strategie gegen Cyberkriminalität (ÖSCS) abgesegnet. Innen-, Verteidigungsministerium und Außenministerium sowie Bundeskanzleramt würden dabei künftig "gemeinsam an einem Strang ziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Regierungssitzung. Ziel ist es, einen regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, die Situation im "Cyber-Raum" laufend zu beobachten sowie gemeinsame Maßnahmen festzulegen.

Gesamtstaatliche Cyber-Strategie

Bei übergreifenden Cybersecurity Herausforderungen wird das Innenministerium unter Einbindung betroffener Ressorts die Federführung übernehmen. Dabei wird es auf operativer Ebene vom Verteidigungsressort unterstützt, auf das die Federführung im "Cyber-Defence-Fall" übergehen würde. Die gesamtstaatliche Cyber-Strategie war seit Mai 2012 von den Verbindungspersonen zum Nationalen Sicherheitsrat und Cyber-Experten erarbeitet worden.

"Die Sicherheitsstrategie nimmt Form an und wird nach Ostern im Parlament fertig verhandelt", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur APA. Ihr ist es auch wichtig, dass sich das Thema Cybersicherheit in der Ausbildung der Rekruten im Bundesheer wiederfindet. (APA, 20.3. 2013)

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