EU-Staaten beschließen verwässerte Agrarziele

20. März 2013, 10:54
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Gesetzespaket könnte noch im Sommer beschlossen werden

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. "Das waren schwierigste politische Verhandlungen", erklärte Verhandlungsführer Simon Coveney. Die Einigung sei ein "Meilenstein" und bringe ein "Win-Win-Ergebnis" für Produktion und Umwelt, freut sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) dennoch.

Die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen. Sie bestimmt, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, bis 2020 ausgibt. Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.

Geld gegen Umweltpflege

Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentiert EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.

Naturbelassen

Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Diese gelten als besonders umweltfreundlich.

In Österreich werde laut Berlakovich eher der Westen profitieren, weil Grünland aufgewertet werde und Ackerland an Bedeutung verliere, doch könnten auch Gemüsebauern in Ostösterreich künftig Direktzahlungen erhalten. Am stärksten reduziert werde die Förderung für Stiermästung. 

Bergbauernförderung stabil

Die bisherige Unterstützung für Berglandwirte könne der Höhe nach gleich bleiben, sagte Berlakovich. Der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag hätte Kürzungen gebracht, "das haben wir wegverhandelt". Vereinfachungen und Erleichterungen gebe es auch für Kleinlandwirte. Sie müssten unter zehn Hektar keine Fruchtfolgeauflagen erfüllen. Auch für Junglandwirte gebe es eine besondere Unterstützung.

Überproduktion adé?

Nach Einschätzung der deutschen Ministerin Aigner gibt es auch keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Bauern für mehr Produktion mehr Geld erhalten. "Wir hätten uns noch mehr Marktorientierung gewünscht", erklärte Aigner. Zu einer "totalen Umkehr" sei es aber nicht gekommen.

Auch Agrarkommissar Ciolos zeigte sich am Ende trotz aller Abstriche nicht unzufrieden. Die Landwirtschaft werde gerechter und grüner und richte sich stärker an der Realität aus, erklärte er. Er erhoffte sich aber noch weitere Verbesserungen im Laufe der Verhandlungen.

Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein. (APA, 20.3.2013)

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