Festgefahrene Positionen bei Ausländerwahlrecht

19. März 2013, 19:39
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Jeder fünfte über 16-Jährige in Wien hat keine österreichische Staatsbürgerschaft, ist also nicht wahlberechtigt. Die VP beharrt auf ihrem Nein

Wien - Praktisch kein Papier, das in Wien zum Thema Zuwanderung erarbeitet wird, kommt ohne das Thema Wahlrecht für Ausländer aus. Am Montagabend wurden die Positionen des Forums "wien.welt.offen" präsentiert, jenes Gremiums, das vor einigen Jahren als sogenannte Zuwanderungskommission ins Leben gerufen wurde. Unter dem Stichwort "Weltbürgertum zulassen" heißt es: "Wien soll zu einer Stadt werden, in der multiple Identitäten akzeptiert (...) sind und die sich für doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für alle starkmacht." Zudem sollen jede Wienerin und jeder Wiener "das Gefühl haben, dass sich politisches und soziales Engagement lohnt und erwünscht ist".

Läge es nur an der rot-grünen Stadtregierung, gäbe es längst ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die derzeit nur auf Bezirksebene ihre Stimme abgeben dürfen - und auch nur dann, wenn sie aus der EU kommen. Schon in vorkoalitionären Zeiten, nämlich 2002, unternahmen SP und Grüne einen Versuch, das Wahlrecht von der österreichischen Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Stattdessen sollten all jene Wiener abstimmen und kandidieren dürfen, die seit fünf Jahren durchgehend in der Bundeshauptstadt gemeldet sind. VP und FP brachten das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof, und dieser entschied 2004, das Ausländerwahlrecht bedürfe einer Verfassungsänderung auf Bundesebene. Zu der kam es freilich bisher nicht - trotz mehrerer entsprechender grüner Anträge im Nationalrat. Von einer Zweidrittelmehrheit für die Materie ist man dort weit entfernt.

Wahlrecht als letzter Anreiz

Dass sich die Wiener Volkspartei - im Gegensatz zu den Freiheitlichen - am Forum "wien.welt.offen" beteiligt, dürfe nicht als Meinungsumschwung interpretiert werden, erfuhr der Standard am Dienstag im schwarzen Klub im Rathaus: "Es gibt keinerlei Bestrebungen, am geltenden Wahlrecht für Ausländer etwas zu ändern." Gesellschaftlich partizipieren könne man ja auch außerhalb des Wahllokals, etwa durch ehrenamtliche Tätigkeit.

Das Ehrenamt forciert auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP). Staatsbürgerschaft und Wahlrecht will er nicht entkoppeln - schon deswegen, weil dies der letzte Anreiz sei, Österreicher zu werden, insbesondere für EU-Bürger, die ja die weitaus größte Zuwanderergruppe stellen. Und diesen Anreiz brauche es, um zu verhindern, "dass die Zahl der Einwohner eines Landes und die Zahl der Staatsbürger zusehends auseinanderdriften", sagte Kurz am Dienstag dem STANDARD.

Tatsächlich wächst die Gruppe jener Wiener, die etwa bei der jüngsten Volksbefragung kein Kreuzerl machen durfte, kontinuierlich. 21,5 Prozent aller über 16-Jährigen leben ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Bundeshauptstadt. Für die Politik, sagt Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP), ergebe sich daraus ein Legitimationsproblem.

Keine Zielgruppe

Und nicht nur das: Solange Ausländer keine Zielgruppe im Sinne von Wählern seien, fänden ihre Anliegen in der Politik wenig Gehör, sagt der Integrationsexperte Kenan Güngör. Er warnt zwar vor dem "verklärten Bild, dass alle Zuwanderer unendlich darunter leiden, dass sie nicht wählen dürfen". Dennoch sei die Möglichkeit mitzugestalten ganz erheblich für das Zugehörigkeitsgefühl in einer Stadt.

Zum Thema Staatsbürgerschaft gebe es zwei entgegenlaufende Entwicklungen, meint Güngör: Einerseits werde es weniger attraktiv, sie zu wechseln, weil etwa Drittstaatsangehörige in vielen Fragen EU-Bürgern gleichgestellt wurden - andererseits werde der Zugang immer schwerer, und um sich dieses Prozedere nur wegen des Wahlrechts anzutun, müsse man schon "unendlich politisch interessiert sein". Güngör plädiert daher für den Begriff einer "Wohnbürgerschaft", gerade angesichts steigender Mobilität innerhalb der EU. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 20.3.2013)

  • Ohne österreichischen Reisepass geht in Wiener Wahllokalen derzeit (fast) gar nichts.

    Ohne österreichischen Reisepass geht in Wiener Wahllokalen derzeit (fast) gar nichts.

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