Frankreichs Budgetminister zurückgetreten

19. März 2013, 21:18
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Hollande nahm Rücktritt von Budgetminister Cahuzac an - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um ein Schwarzgeldkonto sind zu viel für den Sozialisten

Paris - Jérôme Cahuzac war einer der wichtigen Minister in der französischen Rot-Grün-Regierung: In den aktuellen Sparzeiten hatte er das Budgetdefizit und nebenbei auch die Steuerflucht zu bekämpfen. Umso schwerer wog der Vorwurf des Onlinemagazins "Mediapart", Cahuzac habe früher selbst ein Bankkonto bei der Schweizer Bank UBS besessen. Als Beleg galt eine Tonbandaufnahme sehr schlechter Qualität, auf der angeblich Cahuzac über die Existenz dieses Kontos spricht.

Der frühere Arzt und Haarchirurg bestritt seit Ende 2012, jemals ein UBS-Konto besessen zu haben. Die Staatsanwaltschaft eröffnete im Jänner trotzdem eine Voruntersuchung. Am Dienstag dehnte sie diese auf allenfalls bezogene Geschenke von Pharmalabors aus. Damit war sein Schicksal besiegelt. Am Abend ließ Präsident François Hollande verlauten, Cahuzac sei "auf eigenen Wunsch" zurückgetreten. Der Ex-Minister behauptet in einem Communiqué weiterhin seine "Unschuld" und will die "verleumderischen" Behauptungen gerichtlich anfechten.

Zum Nachfolger ernannte Hollande den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve. Für den sozialistischen Präsidenten erfolgt die Demission zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Er verliert in Umfragen dauernd an Boden.

Die Linksregierung gerät damit immer mehr zwischen die Fronten: Die Rechtsopposition und auch die deutsche Regierung wünschen mehr Sparanstrengungen, die in Umfragen zulegende Linksfront verlangt im Gegenteil eine Abkehr vom "Austeritätskurs". Am Mittwoch muss sich die Linksregierung zudem einem Misstrauensantrag der bürgerlichen "Union für eine Volksbewegung" stellen. Dank seiner Parlamentsmehrheit dürfte das Hollande-Lager die Vertrauensabstimmung gewinnen. Trotzdem steht der Präsident unter gewaltigem Druck. (brä, DER STANDARD, 20.3.2013)

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