Merkel ist wieder die Buhfrau

19. März 2013, 18:21
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Die Deutschen sind gut durch die Eurokrise gekommen, und Kanzlerin Angela Merkel hat die Sache im Griff - so dachte bisher eine Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik. Doch jetzt, wo sich die Lage in Zypern immer mehr zuspitzt, rumort es auch in Berlin.

Auf der Insel selbst ist man ohnehin schlecht auf Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sprechen - wenngleich die beiden sich nicht für die zunächst vorgesehene Belastung der Kleinsparer verantwortlich machen lassen wollen. "Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Bundesregierung, sie liegt nicht bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten", sagt Schäuble.

Und Merkel machte dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades in einem Telefonat klar, dass er mit ihr nicht zu verhandeln brauche. Sein Ansprechpartner sei die EU-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF.

Doch auch die Deutschen selbst wurden durch die Entwicklungen in Zypern wieder aufgeschreckt und fragen sich: Was gilt das Wort der Kanzlerin noch? Da wollte Merkel lieber auf Nummer sicher und ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, dass deutsche Spareinlagen sicher seien. "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Seibert und erinnerte damit an den denkwürdigen 5. Oktober 2008.

Damals, am Höhepunkt der Finanzkrise (nach der Pleite der US-Bank Lehmann), waren Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam vor die Fernseh-Kameras getreten und hatten erklärt, deutsche Sparer würden kein Geld verlieren, der Staat garantiere für ihre Einlagen. Dieses politische Versprechen hielt die Deutschen davon ab, am Montag danach die Banken zu stürmen und Geld in großen Mengen abzuheben.

Opposition ist skeptisch

Mühsam wird für Merkel der Fall Zypern noch im Bundestag. Diesmal ist nicht klar, ob Sozialdemokraten und Grüne den im April geplanten Beschluss für Hilfen mittragen. Rettungspakete für Griechenland und Spanien waren auch von der Opposition bewilligt worden. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr ziert sich diese. Merkel müsste in diesem Fall eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit schaffen. Dies gelang ihr in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen zur Euro-Rettung aber nicht immer. (Birgit Baumann aus Berlin , DER STANDARD, 20.3.2013)

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