Ökonom Bofinger: EU-Finanzsystem trotz Zypern stabil

Interview19. März 2013, 20:12
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Dass Zypern Kleinsparer in die Bankenrettung involvieren will, hält Wirtschaftsweiser Peter Bofinger für einen "gravierenden Fehler"

STANDARD: Die Ereignisse rund um Zypern lassen die Wogen hochgehen. Wie beurteilen Sie das Nein des zypriotischen Parlaments zur Zwangsabgabe für Sparer?

Peter Bofinger: Das ist eine sehr kritische Situation für Zypern. Faktisch bedeutet das den Bankrott des Landes und das Ende seiner Mitgliedschaft im Euro. Aber ich gehe davon aus, dass man doch noch zu einem Kompromiss finden wird. Die Einbeziehung der kleinen Sparer war aus meiner Sicht ein gravierender Fehler, weil das Signalwirkung über Zypern hinaus hat. Dahin gehend, dass Bürger in der Währungsunion sich nicht mehr sicher fühlen in Bezug auf ihre Spareinlagen. Damit demoliert man eine weitere tragende Wand des Finanzsystems.  

STANDARD: Was wäre die Alternative zum Cut in Zypern?

Bofinger: Aus meiner Sicht hätte man überlegen müssen, ob man höhere Einlagen nicht viel stärker heranzieht. Vermögen über einer Million Euro mit 15 Prozent besteuert und über zehn Millionen mit 25 Prozent. Die Kleinsparerregelung könnte gekippt werden.

STANDARD: Zypern hat die Märkte nicht so geschockt wie wir das bei anderen Schritten gesehen haben.

Bofinger: Da muss man zwei Dinge trennen. Das eine ist das Finanzsystem, das durch die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi (zur Not unlimitiert Anleihen zu kaufen; Anm.) stabilisiert worden ist. Das andere ist die Realwirtschaft, wo ein Ende der Krise noch lange nicht erkennbar ist. Die Rezession setzt sich ungebremst fort, die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben in allen Ländern eine restriktive Fiskalpolitik, die anstatt die Abwärtstendenzen zu stoppen diese noch verstärkt. Zypern wird nicht sofort dazu führen, dass Italiener oder Spanier ihre Konten abräumen. Wenn aber das nächste Problem in einem dieser Länder auftaucht, werden sich die Sparer die Bilder von jetzt vor Augen halten und dann besteht die Gefahr, dass sie ihr Geld abziehen. Das verschärft dann die Krise und macht die Situation der Banken viel schwieriger.

STANDARD: Aber warum stürmen die Menschen in Italien oder Spanien die Banken nicht schon jetzt?

Bofinger: Weil es erfahrungsgemäß erst eine Zeit dauern wird, bis sich die Sparer in diesen Ländern der geänderten Spielregeln bewusst werden.

STANDARD: Man hat in Europa eine rigide Sparpolitik durchgezogen ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen. Ist man damit in Summe den falschen Weg gegangen?

Bofinger: Ja. Das sieht man, wenn man die USA und den Euroraum vergleicht. Beide wurden relativ ähnlich von der Finanzkrise getroffen, die Arbeitslosigkeit war in beiden Regionen ähnlich hoch. Die Amerikaner haben den Weg gewählt, deutlich höhere Defizite aufzubauen und die Reduktion über einen längeren Zeitraum zu strecken. Ausgehend von der Philosophie: Der Staat soll sich erst dann wieder zurück ziehen, wenn der Privatsektor wieder auf besseren Beinen steht. Aus meiner Sicht hat sich das gelohnt, die US-Arbeitslosigkeit ist unter acht Prozent gesunken, die Wirtschaft hat Dynamik beibehalten. Im Euroraum hat man die Defizite nie so ausgeweitet und die waren weitaus niedriger als in den USA. Man hat die Defizite abrupt zurück gefahren und die Konjunktur damit abgewürgt.

STANDARD: Was müsste man in Europa tun, um die Konjunktur anzukurbeln? Eine Streckung bei den Fristen für die Schuldentilgung wird ja bereits diskutiert.

Bofinger: Aus meiner Sicht wäre es wichtig, keine neuen Sparmaßnahmen umzusetzen, solange die Wirtschaft so schlecht läuft. In vielen Ländern greifen heuer ja erst die Maßnahmen, die im Vorjahr beschlossen worden sind. Dann müsste man sich ernsthaft überlegen, ob man als EU nicht gemeinsame Investitionsprogramme macht, die man auch gemeinsam finanziert. Beim aktuellen EU-Budget ist das Gegenteil passiert. Der Rahmen für gemeinsame Investitionen wurde gekürzt.

STANDARD: Ab wann wird man in Europa wieder Wirtschaftswachstum sehen?

Bofinger: Dieses Jahr nicht. Heuer können wir froh sein, wenn die Rezession zum Stillstand kommt. Deutschland war Hoffnungsträger und ist als Konjunkturlokomotive ausgefallen. Auch für die kommenden Jahre bin ich skeptisch.

STANDARD: Könnte die EZB noch etwas tun, um die Stimmung zu verbessern, um die Stimmung zu verbessern oder hat sie ihr Pulver bereits verschossen?

Bofinger: Die EZB könnte die Zinsen weiter senken. Die Amerikaner, die Engländer, die Japaner haben ihre Zinsen quasi bei null und die EZB hält ihren Leitzins bei 0,75 Prozent. Da gibt es überhaupt keinen Grund dafür.

STANDARD: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen haben sich elf Länder auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt. Gute Idee?

Bofinger: Die Finanztransaktionssteuer gilt immer als Joker für alles, um alles zu finanzieren. Ich bin mir nicht sicher, ob damit viel zustande kommt. Wenn man das nicht gemeinsam macht, kann ich mir nicht vorstellen, dass man damit hohe Einnahmen generiert. Pensionsfonds, Versicherungen – alle, die im großen Stil handeln, werden ihre Aktivitäten nach London verlegen. Am Ende schwächt das die Finanzplätze von jenen Ländern, die mitmachen. 

STANDARD: Über die Konsequenzen wurde eindringlich gewarnt. Warum setzt man es trotzdem durch?

Bofinger: Weil im Augenblick in der Politik ein gewisser Aktionismus herrscht. Die Politik will den Bürgern zeigen, dass sie etwas unternimmt und gegen die Bösen angeht. Die Finanzmärkte gelten nun mal als die Schurken. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 20.3.2013)

Peter Bofinger (58) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Es sitzt im deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ist mithin einer der fünf Wirtschaftsweisen und damit Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Bofinger ist am 18. und 19. April Referent beim CFO-Forum von Business Circle in Stegersbach.

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    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: "Die Finanzmärkte gelten nun mal als die Schurken".

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