Der Griff nach dem Ersparten

Kolumne19. März 2013, 17:50
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Zypern ist ein Sonderfall, echt

Was tut ein Staat, der vor dem finanziellen Zusammenbruch steht und keine Kredite mehr bekommt (oder nur bei Eigenleistung)? Er kann Vermögen verkaufen, Staatsgehälter und Pensionen kürzen oder eben auf die Ersparnisse der in- und ausländischen Anleger zugreifen. Wie Zypern. Dort ist der einzige Ort, wo noch etwas zu holen ist. Und wie machen das Staaten, denen es bei weitem nicht so schlecht geht, die aber trotzdem schon etwas klamm sind? Genauso, nur nicht so offensichtlich.

Zypern ist ein Sonderfall, echt. Das zyprische Wirtschaftsmodell ist eine Mischung aus turbokapitalistischer Beihilfe zur Großsteuerhinterziehung für reiche Ausländer und aus retrolinker Klientelpolitik für einen überdimensionierten öffentlichen Sektor. So krass wie in Zypern wird man in den anderen südeuropäischen Problemländern nicht vorgehen, geschweige denn anderswo in Europa. Aber irgendwie muss man die Folgen von Finanzkrise und Staatsschuldenkrise finanziell bewältigen.

Eine Alternative wäre "Sparen". Das geschieht in den Krisenländern ohnehin, vor allem im öffentlichen Sektor. Das ist politisch und auch konjunkturell nicht mehr allzu lange durchzuhalten. Auch im Norden wird übrigens gespart, etwa von der Mitte-rechts-Koalitionsregierung der Niederlande, aber da wird das eher akzeptiert (bis jetzt), und außerdem sind die Niederlande wettbewerbsfähiger. In Schweden und Finnland wurde in den Neunzigern gespart, dass es krachte, aber man zog gleichzeitig marktwirtschaftliche Reformen durch und ist seither wettbewerbsfähiger.

Wenn man nicht so hart sparen (und außerdem marktwirtschaftliche Reformen vermeiden) will, bekommt man früher oder später ein Problem mit der Finanzierungsfähigkeit. Fällt ein Staat wie Österreich unter diese Kategorie? Tendenziell ja, sagen - in unterschiedlicher Dramatik - Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut bis zum IHS.

Österreich - ein Staat mit hoher Wettbewerbsfähigkeit, aber auch einem ausgebauten System sozialer Transferzahlungen. Diese erfolgen teils durch hohe Umverteilung, teils durch hohe Schulden. Deren Finanzierung stößt zunehmend an Grenzen. Aber gar ka Red', sagen die SPÖ und die Grünen, es geht nur um Gerechtigkeit, wenn wir die Steuern auf Erspartes erhöhen wollen - wobei "Vermögen" ja auch überwiegend Erspartes ist.

Auch das Wifo ist übrigens für Vermögenssteuern (leichte Erhöhung der bereits existierenden Grundsteuer), aber viel eher für "Bad Habit"-Steuern (Tabak, Alkohol, Umweltverschmutzung). Der Wertzuwachs von Erspartem (Wertpapiere, Immobilien) wird auch seit kurzem besteuert. Jetzt aber soll der nächste Schritt kommen: die Besteuerung der Substanz des Ersparten. Was ist der Unterschied zu Zypern? Dort sollen bis zu zehn Prozent einmal eingehoben werden, hierzulande 0,5 bis ein Prozent jedes Jahr.

Aber bei uns sollte Vermögen ursprünglich besteuert werden, um die Arbeit zu entlasten. Nach neuester Version (Faymann) soll das in " Bildung" gehen (Faymann). Oder soll damit nur der Ist-Zustand weiter finanziert werden? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20.3.2013)

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