Salzburg fordert von Banken Geld zurück

19. März 2013, 19:08
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Land strebt Vergleich mit involvierten Banken an

Salzburg - Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes Salzburg bei der Aufarbeitung des Spekulationsskandals, macht sich Sorgen um die politische Entwicklung in Salzburg nach den Wahlen im Mai: Das Land brauche "eine stabile Situation bei den Entscheidungsträgern", um Rechtssicherheit bieten zu können, lautet die Mahnung von Lukas mit Blick auf die kommenden Vergleichsverhandlungen mit jenen Banken, die Salzburg einst die Hochrisikogeschäfte verkauft.

Grundsätzlich stünden die Erfolgschancen nicht schlecht, sagt Lukas. Beispiele aus Deutschland zeigten, dass die Banken aus rechtlichen Abwägungen, aber auch aus Reputationsgründen zu einvernehmlichen Lösungen bereit wären. Für die Vergleichsverhandlungen hat das Land unter elf mit Finanzfragen vertraute Anwaltskanzleien eine Ausschreibung gestartet.

Solche Vergleiche und die damit verbundenen Zahlungen der Geldinstitute hat Salzburg bitter notwendig. Zwar präsentierte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) am Dienstag einen positiven Finanzbericht, Salzburg sitzt aber dennoch auf Schulden von rund drei Milliarden Euro.

Im Detail läuft der Abbau des Portfolios laut Maltschnig durchaus zufriedenstellend. Aktuell liege das Portfolio mit 64 Millionen im Plus, dazu kämen noch Barmittel von rund 300 Millionen Euro. Auch das Fremdwährungsrisiko - hier geht es vor allem um die Positionen in Türkischer Lira - soll in den kommenden Tagen "nahezu vollständig reduziert sein", heißt es im aktuellen Finanzbericht.

Schweigsame Banker

Drei Vertreter der Deutschen Bank, eines jener Geldinstitute, mit dem Salzburg möglicherweise Vergleichsgespräche führen wird, waren am Dienstag als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss des Landtages vorgeladen. Die Ergebnisse der Befragung waren dürftig. Interessante Details, etwa welche Prämien die Deutsche Bank für Abschlüsse mit dem Land Salzburg ihren Mitarbeitern gezahlt hat, ließen die Banker mit Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis unbeantwortet. Und die wiederholt kolportierte Warnung vor Verlusten bereits im Jahr 2008? Die habe es nie gegeben. (neu, DER STANDARD, 20.3.2013)

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