Hoffen auf Kosovo-Einigung

19. März 2013, 18:26
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Parallelstrukturen im Norden als Knackpunkt

Brüssel/Prishtina/Belgrad - Bei der siebenten Runde im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo heute, Mittwoch, steht viel auf dem Spiel. Das merkte man schon an der regen diplomatischen Betriebsamkeit im Vorfeld des Treffens zwischen Serbiens Premier Ivica Dacic und seinem kosovarischen Gegenüber Hashim Thaçi, bei dem vor allem ein Ende serbischer Parallelstrukturen im Kosovo erörtert werden soll.

Vergangene Woche besuchte die serbische Staatsspitze Brüssel, danach flog die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nach Prishtina und erläuterte dort den serbischen Standpunkt. Dann reiste sie nach Belgrad, um mögliche Zugeständnisse an den Kosovo einzufädeln. Am Montag ermunterte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle Serbien zur Kompromissbereitschaft. In Rom sprachen Thaçi und Serbiens Präsident Tomislav Nikolic am Rande der Amtseinführung von Papst Franziskus getrennt mit US-Vizepräsident Joe Biden über den bisherigen Verlauf des Dialogs.

In Serbien wird derweil eine "Jetzt oder nie"-Stimmung geschaffen, Medien berichten über eine "greifbar nahe Lösung". Auch Nikolic gibt sich "sehr optimistisch". Die EU möchte endlich das Kosovo-Problem vom Tisch haben, das von der Wirtschaftskrise erschütterte Serbien will Beitrittsverhandlungen beginnen, der Kosovo hofft, bald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und den internationalen Status zu normalisieren.

"Inakzeptable Kapitulation"

Einzig Premier Dacic warnte jüngst vor zu großem Optimismus - er zweifle an der Kompromissbereitschaft Prishtinas. Serbien ist bisher bereit, bestehende Parallelstrukturen im Nordkosovo durch einen Bund serbischer Gemeinden als Teil kosovarischen Rechts zu ersetzen, der exekutive und legislative Vollmacht hätte - alles darunter, heißt es, käme einer " inakzeptablen Kapitulation" gleich. Prishtina lehnt diese Vollmachten aber als eine "von Belgrad beeinflusste Machtebene" ab, die das Land destabilisieren könnte. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 20.3.2013)

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