ÖVP für "Gehalts-Checks" bei Gemeindebau-Mietern

19. März 2013, 17:39
188 Postings

Juraczka: "Wir wollen niemanden raushauen", aber alle zehn Jahre sollte Anspruch überprüft werden, im Fall des Falles "marktadäquate Miete" gezahlt werden

Die ÖVP meint es offenbar ernst mit den Wiener Gemeindebauten. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat jüngst gefordert, dass im Zuge einer breit angelegten "Wohnbau-Initiative" auch überprüft werden sollte, ob noch allen Mieterinnen und Mietern der 220.000 Gemeindewohnungen ihr vergleichsweise günstiger Mietvertrag zusteht – oder ob nicht der eine oder andere von ihnen mittlerweile so gut verdient, dass er sich auch etwas anderes leisten könnte.

Der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka hat am Dienstag diese Forderung bekräftigt – und konkretisiert. Er schlug einen Gehalts-Check für Gemeindebaumieter vor, der alle zehn Jahre stattfinden sollte.

"Niemanden raushauen"

Schon jetzt seien die Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung sehr hoch, gab Juraczka zu bedenken. Dies sei auch "okay" im Sinne einer Durchmischung. Sollte das Haushaltseinkommen später aber darüber liegen, sollten "marktadäquate Mieten" gezahlt werden.

Auch der Kauf der Wohnung oder der Auszug sollten eine Option sein. Wichtig sei, dass die Mieter die Wahl hätten, so der Wiener VP-Chef.

Der Vorschlag hatte zuletzt für massive Kritik vor allem aus den Reihen der SPÖ gesorgt. Heute bemühte sich Juraczka zu versichern, dass auch Mieter, die mehr verdienen, im Gemeindebau bleiben dürfen: "Wir wollen niemanden raushauen."

Preisdämpfende Wirkung

Es gehe darum, sozial bedürftigen Menschen entsprechende Wohnungen zur Verfügung zu stellen, betonte Juraczka. Dies müsse eigentlich auch ein Anliegen der SPÖ sein. Die hat jedoch schon klargestellt, dass sie die Vorschläge ablehnt. Entsprechende Modelle einer sogenannten "Fehlbelegungsabgabe" seien in Deutschland wieder abgeschafft worden, nicht zuletzt wegen des Verwaltungsaufwandes, teilte Staatssekretär Josef Ostermayer in einer Aussendung mit.

Die Stadt Wien führt unter anderem ins Treffen, dass das niedrige Mietniveau im geförderten Wohnbau eine preisdämpfende Wirkung auf den Markt hat – eine Ansicht, die von Wohnbauexperten im Wesentlichen geteilt wird. Juraczka glaubt laut eigenen Angaben jedoch nicht, dass sich durch steigende Gemeindebaumieten die Preise für Wohnungen in Wien generell erhöhen würden. Vielmehr sei das zu knappe Wohnungsangebot für die hohen Mieten verantwortlich. Der VP-Chef forderte, entsprechende Maßnahmen etwa bei Flächenwidmungen zu setzen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Hitzige Debatte auf Puls 4

Dass die Wiener SPÖ bei "ihren" Gemeindebauten keinen Spaß versteht, machte aber auch Staatssekretär Andreas Schieder in einer Diskussionssendung des Privatsenders Puls 4 am Montagabend deutlich. Schieder lieferte sich dort das eine oder andere Wortgefecht mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

"Die Gemeindebauwohnungen schaffen viele Privilegierte - im Gegensatz zu anderen, die hohe Preise zahlen müssen", sagte der schwarze Minister in der "Pro&Contra"-Diskussion. Auch er betonte, dass man niemanden "rausekeln" wolle, es solle aber "einfach der Preis angepasst werden, wenn die soziale Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Und das Geld kann wieder für den Wohnbau und für soziale Zwecke verwendet werden."

"Da reden Leute übers Wohnsystem, die sich anscheinend nicht im Detail damit beschäftigt haben, geschweige denn einen Gemeindebau schon einmal von innen gesehen haben", erwiderte Staatssekretär Schieder, der der Wiener SPÖ entstammt, beinahe beleidigt. "Der Gemeindebau ist noch immer die leistbarste und günstigste Wohnform. Er erfüllt eine soziale Aufgabe, aber er muss auch sozial durchmischt werden. Wir wollen nicht, dass er ein soziales Ghetto wird."

"Frage der Gerechtigkeit"

Mit dem Stichwort "sozial" will aber auch die ÖVP in dieser Frage punkten, was die Sache für Beobachter nicht einfacher macht. Eine Aussendung des ÖVP-Sozialsprechers im Nationalrat, August Wöginger, zeigt das in aller Deutlichkeit. "Unser Ansatz ist: Sozialwohnungen nur für Bedürftige", schreibt er, "das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Durch laxe Kontrollen und ein ausuferndes Eintrittsrecht hat die Gemeinde Wien keine Handhabe mehr, wer aller in den Genuss einer kostengünstigen Gemeindebauwohnung kommt. Es ist nicht fair, dass Jungfamilien jahrelang auf eine Sozialwohnung warten müssen, während sich gut verdienende SPÖ- und Grün-Politiker gegenseitig komfortable und kostengünstige Sozialwohnungen im Gemeindebau zuschanzen." (map/APA, derStandard.at, 19.3.2013)

  • Wiener Gemeindebauten im Zentrum einer hitzigen Polit-Debatte. (Bild: Janecek-Hof im 20. Bezirk).
    foto: derstandard.at/putschögl

    Wiener Gemeindebauten im Zentrum einer hitzigen Polit-Debatte. (Bild: Janecek-Hof im 20. Bezirk).

Share if you care.