Brinek bleibt Volksanwältin

19. März 2013, 17:00
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ÖVP-Klub nominierte langjährige Volksanwältin einstimmig für eine weitere Periode

Wien - Der ÖVP-Parlamentsklub hat Gertrude Brinek am Dienstagnachmittag erwartungsgemäß zur Kandidatin für die Volksanwaltschaft gemacht. Die Entscheidung fiel einstimmig, es gab keinen Gegenkandidaten, sagte ein Sprecher zur APA.

Brinek hatte bereits vor mehreren Wochen ihr Interesse für eine zweite sechsjährige Amtszeit bekundet. Sie ist seit Juli 2008 Volksanwältin und damit die einzige des derzeitigen Dreier-Teams, die für eine zweite Amtszeit kandidieren kann.

Bei der SPÖ darf Peter Kostelka nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, als Nachfolger wurde bereits Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nominiert. Die für die Grünen in der Volksanwaltschaft sitzende Terezija Stoisits muss einem Blauen Platz machen, weil die FPÖ seit der letzten Wahl wieder drittstärkste Partei im Parlament ist. Die FPÖ hat dafür ihren Justizsprecher Peter Fichtenbauer nominiert.

Brinek: Langjährige Volksanwältin

Die 61-jährige Niederösterreicherin ist die einzige des derzeitigen Dreier-Teams, die ihre Funktion in dem Kontrollorgan weiter ausüben kann - bei der SPÖ wird Peter Kostelka durch Günther Kräuter ersetzt, die Grüne Terezija Stoisits wird vom FPÖ-Kandidaten Peter Fichtenbauer abgelöst. Brinek ist am späten Nachmittag vom ÖVP-Parlamentsklub als Kandidatin für eine zweite Amtszeit gewählt worden.

Brinek hätte schon zu Beginn der letzten Amtsperiode der Volksanwaltschaft mit Juli 2007 in das Kontrollorgan einziehen sollen. Damals wurde ihr vom ÖVP-Klub überraschend Maria Fekter vorgezogen. Als Fekter dann aber ein Jahr später als Innenministerin in die Regierung wechselte, war im Juli 2008 der Weg in die Volksanwaltschaft für Brinek frei.

Dort setzt sie sich seit fünf Jahren mit Anliegen von Bürgern auseinander, die sich von Bundesbehörden in Sachen Steuern, Gebühren, Abgaben, sowie von der Justizverwaltung von Missständen betroffen fühlen. Auf Landesebene prüft Brinek die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten.

Die am 4. Februar 1952 in Hollabrunn geborene Volks- und Hauptschullehrerin schloss das Studium der Pädagogik, Psychologie und Kunstgeschichte mit dem Doktorat ab und war nach ihrer Unterrichtstätigkeit u.a. Assistenzprofessorin am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien. Ihre politische Karriere startete sie 1983 als Bezirksrätin in Wien-Leopoldstadt. 1988 wechselte sie für zwei Jahre in den Nationalrat, danach war sie bis 1994 Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin und anschließend bis zu ihrem Wechsel in Volksanwaltschaft 2008 wieder Abgeordnete im Nationalrat.

Volksanwaltschaft: Hilfsorgan des Parlaments

Die Volksanwaltschaft wurde 1977 als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung gegründet. Seit Juli vorigen Jahres hat die Volksanwaltschaft auch ein ausdrückliches verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und ist Teil eines internationalen Kontrollsystems zur Einhaltung von Menschenrechten.

Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan, das aus drei Mitgliedern besteht. Die drei Volksanwälte werden von den drei mandatsstärksten Parteien im Parlament nominiert und werden für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Nationalrat gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Ein Mitglied übt den Vorsitz aus, welcher jährlich wechselt.

Die Volksanwälte sind nach der Verfassung unabhängig und können von niemandem wegen ihrer Amtsführung zur Rechenschaft gezogen oder abberufen werden. Ihr Auftrag ist es, ausschließlich nach den Grundsätzen des Rechts und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung zu urteilen.

Bei der Volksanwaltschaft kann sich jedermann, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz, wegen behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Über ein noch anhängiges Verfahren sind Beschwerden möglich, wenn entweder die Verfahrensdauer kritisiert wird oder wenn Mängel im Verfahren auftreten, die mit einem Rechtsmittel nicht behoben werden können.

Kostenlose Beschwerde

Die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist gebührenfrei und mit keinen Kosten verbunden, nicht einmal ein Rückporto ist beizulegen. Sie kann völlig formlos eingebracht werden und zwar entweder schriftlich oder durch persönliche Vorsprache. Es genügt, wenn die Personalien des Beschwerdeführers bekannt sind und der Inhalt seiner Kritik erkennbar ist. Regelmäßig finden auch Sprechtage in den Landeshauptstädten sowie bei Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten großer Städte statt.

Die Volksanwaltschaft ist verpflichtet, jede Beschwerde zu prüfen und dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Prüfung sowie die getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen. Die Volksanwaltschaft ist auch berechtigt, vermutete Missstände von Amts wegen zu prüfen. Zwar können die Volksanwälte Rechtsakte nicht aufheben. Sie können jedoch in gravierenden Fällen eine Missstandsfeststellung treffen und Empfehlungen zur Beseitigung des Fehlers abgeben. Die Behörde muss dann entweder binnen acht Wochen der Empfehlung entsprechen oder begründen, warum der Auffassung der Volksanwaltschaft nicht Folge geleistet wird.

Die Prüfung der Volksanwaltschaft bezieht sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung, also den Vollzug der Gesetze durch alle Behörden, Ämter und Dienststellen. Sieben Bundesländer haben die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinden zu kontrollieren. Nur Vorarlberg und Tirol haben für ihren Verwaltungsbereich eigene Volksanwälte bestellt. Der Prüfung der Volksanwaltschaft unterliegen auch Unternehmen, die einer staatlichen Aufsicht unterstehen. Die Rechtsprechung der Gerichte überwacht die Volksanwaltschaft hingegen nicht.

Seit Juli des Vorjahres ist die Volksanwaltschaft auch zentrale Anlaufstelle zur Verhütung von Folter und zur Prüfung von Foltervorwürfen. Sie überprüft überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte. Unter Orten der Freiheitsentziehung werden aber nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Pflege, Alters- oder Behindertenheime sowie Psychiatrien, Kasernen oder Einrichtungen der Jugendwohlfahrt verstanden. Damit wird der vom Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) umgesetzt. Der Menschenrechtsbeirat ist aufgrund dieser Kompetenzen auch zur Volksanwaltschaft übersiedelt. Außerdem ist die Volksanwaltschaft für den Schutz von Menschen mit Behinderung zuständig sein. Ein unabhängiger Überwachungs- und Präventionsmechanismus sieht die Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderungen vor. (APA, 19.3.2013)

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