Glücksspiel in Kärnten: Vergabe kurz vor Wahl

19. März 2013, 18:10
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Zuschlag an "Admiral" und "Amatic" kurz vor Landtagswahl

Wien - Für das Glücksspielunternehmen Merkur Entertainment AG ist die Sache klar: "Das ganze Verfahren stinkt bis zum Himmel", sagte ein Sprecher am Dienstag zur Lizenzvergabe für das Kleine Glücksspiel in Kärnten. Wie berichtet, hat der scheidende Landesrat Kurt Scheuch (FPK) drei Tage vor der Landtagswahl am 3. März noch schnell den Zuschlag an die niederösterreichische Novomatic und die oberösterreichische Amatic erteilt. Sie dürfen künftig in Summe 465 Automaten im Land aufstellen.

Der in der Landesregierung zuständige Jurist Albert Kreiner erklärte auf Standard-Anfrage, dass es insgesamt zehn Bewerbungen gab, acht aber aus formalen Kriterien ausgeschieden wurden. Daher habe man nicht einmal, wie ursprünglich geplant, drei Lizenzen vergeben können. Kreiner hatte noch vor kurzem betont, die Vergabe werde sich wohl bis zum Sommer hinziehen.

Warum es jetzt so schnell ging? Es habe ihn selbst "überrascht", dass die Unterlagen von acht Bewerbern mangelhaft waren, sagt Kreiner. Druck von Scheuch, noch schnell vor der Wahl zu entscheiden, habe es nicht gegeben. "Überhaupt nicht, er hat sich nicht eingemischt."

Merkur hat mehrere Einsprüche eingebracht. Einen negativen Bescheid bekam man wegen einer unzureichenden Bankgarantie, was für die Merkur-Juristen "ein vollkommener Holler" ist. Bei den - letztlich ebenfalls nicht erfolgreichen - Bewerbungen in Nieder- und Oberösterreich habe man die gleiche Garantie abgegeben. Dort sei sie ausreichend gewesen.

Der künftige Landeshauptmann Peter Kaiser (SP), der gegen das Automatenglücksspiel ist, will die Vergabe prüfen, wie es in seinem Büro heißt. Rechtlich dürfte sie aber kaum mehr zu stoppen sein, wie selbst die Merkur-Anwälte glauben. (Günther Oswald, DER STANDARD, 20.3.2013)

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