Kärntens Freiheitliche waren immer schon ein wenig anders

19. März 2013, 14:26
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Als "Freiheitspartei" gegründete und unter wechselnden Namen erfolgreiche Bewegung hat die FPK nach Landeshauptmann und Regierungsmehrheit nun auch noch den Klubstatus verloren

Klagenfurt - Die "Freiheitlichen in Kärnten" sind im Dritten Lager Österreichs seit jeher ein Sonderfall. Seit ihrer Gründung 1955 fungieren sie im Gegensatz zu den anderen FPÖ-Landesparteien als eigenständiger Verein. Dies ist auch der Grund, warum die Freiheitlichen im Süden einige Jahre unter der Marke BZÖ Politik gemacht haben - und nun als "Schwesterpartei" der FPÖ mit dem Kürzel FPK. Unter dem am 4. März installierten "Nachlassverwalter" Christian Ragger zerstört sich die Partei gerade selbst.

Am 5. Juni 1955 hatte in Klagenfurt die Gründungsversammlung der "Freiheitspartei" Kärntens stattgefunden, die aus dem "Verband der Unabhängigen" (VdU) hervor gegangen war. Als erste der VdU-Landesgruppen waren die Kärntner einen Monat zuvor zur "Freiheitspartei" übergetreten. Auf der Gründungsversammlung wurde Reinhold Huber, Vater Kriemhild Trattnigs und des langjährigen Nationalratsabgeordneten Alois Huber, zum ersten Landesparteichef gewählt.

Mit Haider stetig bergauf

Am 3. November 1955 wurde bundesweit die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) ins Leben gerufen. Bei den folgenden Nationalratswahlen 1956 erzielten die Kärntner Freiheitlichen mit 15,1 Prozent das beste Ergebnis aller Bundesländer, bei der Kärntner Landtagswahl kamen sie auf 15,7 Prozent. Die ersten freiheitlichen Abgeordneten im Landtag waren Reinhold Huber, Hubert Knaus, Friedrich Hirn, Hans Rohr und Erich Silla. Mit Hans Rader stellte die FPÖ ein Regierungsmitglied.

In den folgenden Jahren gab es bei den Landtagswahlen jeweils leichte Verluste für die Partei, bis 1979 sackte sie auf 11,7 Prozent ab. Nachdem Landesparteichef Mario-Ferrari Brunnenfeld 1983 in der rot-blauen Koalition in Wien zum Staatssekretär avanciert war, übernahm der seit 1976 amtierende Landesparteisekretär Jörg Haider dessen Sitz in der Landesregierung und am 24. September 1983 auch die Parteispitze. Ab diesem Zeitpunkt ging es stetig bergauf. Schon bei der nächsten Landtagswahl 1984 konnten die Freiheitlichen mit einem Anti-Privilegien-Wahlkampf auf knapp 16 Prozent zulegen.

Haider stürzt Steger

Auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 stürzte Haider Norbert Steger als Bundesparteiobmann, in der Folge legte die FPÖ auch österreichweit kräftig zu. In Kärnten ging es allerdings rasanter: 1989 brach die FPÖ die absolute Mehrheit der SPÖ und errang 29 Prozent. Haider wurde mithilfe der ÖVP Landeshauptmann, allerdings zwei Jahre später aufgrund seines Lobes der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich wieder abgewählt.

Es ging trotzdem weiter nach oben: 1994 erzielten die Freiheitlichen in Kärnten 33,3 Prozent, fünf Jahre später wurden sie schließlich mit 42,1 Prozent stärkste politische Kraft des Landes, und an der neuerlichen Wahl Haiders zum Regierungschef führte kein Weg mehr vorbei. Eine Bestätigung des Erfolges gab es 2004 mit 42,4 Prozent und der Wiederwahl Haiders.

Am 4. April 2005 gab Haider in einer Pressekonferenz die Gründung des BZÖ bekannt. Die "Freiheitlichen in Kärnten" trennten sich auf einem außerordentlichen Parteitag von der FPÖ, Haider übernahm von Martin Strutz die Obmannschaft im Bundesland. Bei der Nationalratswahl 2008, bei der die nunmehr orange Partei gegen die verbliebene FPÖ unter Heinz-Christian Strache kandidierte, erreichte das BZÖ mit Haider als Spitzenkandidaten knapp 11 Prozent.

Ab Dezember 2009 Rückkehr zu FPÖ

Am 11. Oktober 2008 verunglückte Haider bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt tödlich. Er hatte 1,8 Promille Alkohol im Blut. Uwe Scheuch übernahm den Parteivorsitz, Gerhard Dörfler den Job des Landeshauptmannes. Die folgende Landtagswahl wurde zum größten Wahltriumph, das BZÖ holte knapp 45 Prozent. Dörfler konnte nun in der Regierung mit absoluter Mehrheit agieren.

Noch im gleichen Jahr wurde das Orange wieder abgestreift, am 16. Dezember 2009 kehrten die "Freiheitlichen in Kärnten" zur Bundes-FPÖ zurück. Die neue "Schwesterpartei" heißt nun FPK, die Klubs im Nationalrat werden zusammengelegt. Das BZÖ gründete sich daraufhin in Kärnten neu und holte bei der Wahl am 3. März zwei Mandate. Auch die Landes-FPÖ existiert offiziell weiterhin als eigene Partei mit Christian Leyroutz als Obmann, ist aber de facto nur eine rechtliche Hülle.

In den vergangenen Jahren wurde Uwe Scheuch zunehmend mit Korruptionsvorwürfen und in weiterer Folge mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Nach zwei erstinstanzlichen Verurteilungen in der "Part of the game"-Affäre und Ermittlungen gegen ihn in der "Causa Birnbacher" gab er schließlich am 1. August 2012 auf, ihm folgte sein Bruder Kurt als Parteichef und LHStv. nach. Das Wahldebakel am 3. März quittierte Kurt Scheuch mit seinem Rücktritt als Parteichef. Landesrat Christian Ragger wurde als geschäftsführender Obmann mit Generalvollmacht ausgestattet, allein, das half ihm nichts dabei, den angestrebten Rückzug von Dörfler, Landesrat Dobernig und Hannes Anton aus dem Landtag zu erzwingen. Die drei bleiben, gehören aber nicht dem FPK-Klub an, womit dieser nicht mehr existiert. Dem blauen "Rest" stehen nun weder Räumlichkeiten noch Förderungen zu, auch in den Landtagsausschüssen sind sie dann nicht mehr vertreten. Das totale Debakel, dass die FPK nicht einmal mehr einen Landesrat und den Dritten Landtagspräsidenten nominieren kann, verhinderten Dörfler & Co, indem sie einen entsprechenden Wahlvorschlag unterschrieben, bevor sie sich als wilde Abgeordnete deklarierten. (APA, 19.3.2013)

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